SPÖ wirft Regierung Verschwendung vor

14. Juli 2018 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
SPÖ
Bild: Zib und pixabay

Jarolim: Rechtsanpassungsgesetz ist weiterer Höhepunkt von Verschwendung an Ressourcen und Geld.

Finanzmittel werden woanders dringender benötigt, etwa Erwachsenenschutzgesetz oder Strafbereich.

In der parlamentarischen Debatte um das Rechtsanpassungsgesetz erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass es sich dabei um einen weiteren „betrüblichen Höhepunkt von Verschwendung an Ressourcen und Geld“ handle.
Dieses Geld würde aber für andere Bereiche wesentlich mehr benötigt.
Jarolim nannte hier etwa das Erwachsenenschutzgesetz oder die notwendigen Ressourcen im Strafbereich.

Das Motiv dieses Vorhabens erkennt Jarolim darin, dass es sich um „ein Steckenpferd des Herrn Bundeskanzlers“ handle, woraus der Auftrag an das Justizministerium erfolgte, diese Maßnahme umzusetzen. Der Bundeskanzler glaube, dadurch Innovation und Umsetzungskraft zu zeigen. „In Wirklichkeit ist es aber eine massive Verschwendung von Steuermitteln“, erklärte Jarolim.

Es gehe darum, „dass in sehr aufwendiger Art und Weise nach totem Recht gesucht wird.
Also nach Recht, das nicht mehr angewendet wird.
Und dieses Recht soll dann, bildlich gesprochen, von einem Grab ins andere versenkt werden“, sagte Jarolim.
Dafür werde von qualifizierten Beamtinnen und Beamten ein Aufwand über ein halbes Jahr getrieben, um nach diesem toten Recht zu suchen. „Da reicht ein Student im zweiten oder dritten Semester um zu erkennen, was totes Recht ist“, meinte Jarolim. Damit nicht genug, habe man auch noch ein Sicherheitssystem installiert, um zu erkennen, ob dieses tote Recht doch noch zur Anwendung gelangen sollte. „Um beim Bild des Friedhofs zu bleiben, wird also auf dem Friedhof noch ein Hochstand aufgestellt, auf dem jemand sitzt, um zu schauen, wo bewegt sich unter Umständen noch eine Leiche, um diese dann zu exhumieren“, führte Jarolim den Sachverhalt drastisch vor Augen.

„Sie reden immer vom Golden Plating. Das ist der Inbegriff des Golden Plating. Da vergolden sie etwas, das kein Mensch in dem Land braucht“, erinnerte Jarolim an das Rechtsbereinigungs-Projekt von 2000, das von Expertenseite ebenfalls als nicht notwendig klassifiziert wurde. „Wir brauchen das Geld anderswo, etwa beim Erwachsenenschutzgesetz, wo von 80 Mio. Euro auf 20. Mio. Euro zulasten der Ärmsten der Armen reduziert wurde“, sagte Jarolim und führte auch den Brand im Grauen Haus an, der auf Ressourcenmangel zurückzuführen sei. „Das ist, wo man wirklich das Geld benötigt und nicht beim Ausgraben von Gesetzesleichen, die keinen Menschen tangieren“, so Jarolim abschließend

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