SPÖ: Wo ist der meiste Stillstand?

Bild: Zib und pixabay

“Das Volk muss es ja gesehen haben, so blind kann man doch nicht sein”? Sagt ein SPÖ Redner

“Wenn die ÖVP und FPÖ wieder eine Regierung bilden, wird es wieder nicht lang halten, der Ruf für Österreich immer schlechter werden, am Markt dank FPÖ überhaupt keine Chance mehr.

Die FPÖ ist nicht rechts, sondern Rechtsextrem: Siehe 29 Schüsse vom Balkon, sagt der FPÖ Redner.

“Die FPÖ Strache, allein von sechs Spendenvereinen in zwei involviert. Der IBIZA Skandal Strache und Kurz Schuld“, so die SPÖ

13 Parteinahe Parteien im Visier der Justiz.

SPÖ-Bundesparteirat (2) – Ludwig: „Haben als starke, geschlossene Sozialdemokratie die besten Chancen!“

Sozialdemokratie als klare Alternative zu unsozialer Politik

In seiner Rede beim SPÖ-Bundesparteirat skizzierte der Wiener SPÖ-Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Michael Ludwig das sozialdemokratische Programm als klare und soziale Alternative gegenüber dem gescheiterten schwarz-blauen Experiment. „Als starke, geschlossene Sozialdemokratie haben wir die besten Chancen“, zeigte er sich für die Nationalratswahl am 29. September kämpferisch.
Und in Richtung Bundesvorsitzender Pamela Rendi-Wagner hielt er fest: „Du bist die richtige Frau an unserer Spitze – mit Herz und Verstand!

Schwarz-Blau sei nach 17 Monaten gescheitert, obwohl es bereits davor viele Gründe gegeben hätte, das Experiment für beendet zu erklären – und das auch ganz abseits jeder Kritik an der konkreten, unsozialen Politik.
Denn die FPÖ habe immer wieder Linien überschritten. „Wir haben so viele Überschreitungen Roter Linien erlebt und wir haben uns immer gefragt, wann werden da Grenzen gezogen?
Und es wurden nie Grenzen gezogen. Grenzen wurden erst gesetzt, als der Bundeskanzler meinte, dass sein Koalitionspartner geschwächt sei“, hielt Ludwig fest.

Zwtl.: Ludwig: „Schwarz-Blau sparte bei den Schwächsten der Gesellschaft“

Zwischenzeile: Stimmt, Schwarz, Blau ist für noch mehr Armut in Verantwortung zu nehmen. Die ärmsten der ärmsten, entwürdigt, Arbeitszeit rauf, weniger Lohn, etc. Und Menschen die krank werden, müssen Angst haben, dann nicht einmal mehr Medikamente zu bekommen. Siehe Artikel

Die schwarz-blaue Regierung habe in vielen Punkten bei den Schwächsten der Gesellschaft gespart, so etwa bei der Mindestsicherung. „Die Änderung der Mindestsicherung hat allein in Wien 40.000 Kinder getroffen. Das ist einer meiner größten Kritikpunkte an der alten Regierung: Bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen“, so Ludwig.

Sehr deutlich zeigte sich das auch bei der Sozialversicherung, wo „am häufigsten die Unwahrheit gesagt wurde“. „Da wurde von hohen Gagen gesprochen, die so nicht stimmen. Das Ziel der Regierung war es in Wahrheit, die Gewerkschaften aus der Sozialversicherung rauszubekommen“, analysierte Ludwig. In Wahrheit sei aber versucht worden, bei jenen einzusparen, die das Gesundheitssystem am Nötigsten brauchen würden. Mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung werde sich das wieder ändern. „Unser Hauptanliegen im Gesundheitssystem ist es, sich um die Menschen zu kümmern, die es wirklich benötigen.“

Aber auch am Arbeitsmarkt hätte man jenen den Boden unter den Füßen weggezogen, die eigentlich die meiste Unterstützung brauchen würden. „Die Aktion 20.000 war eine der ersten Maßnahmen, welche die alte Regierung abgeschafft hat“, zeigte sich der Wiener Bürgermeister empört. „Wir in Wien haben uns aber entschieden, einen anderen Weg zu gehen. Mir ist wichtig, dass auch die über 50-Jährigen eine Chance am Arbeitsmarkt haben.“

Zwtl.: Ludwig: Wiener Modell als soziales Gegenbeispiel

Generell sei das Wiener Modell in vielen Bereichen ein soziales Gegenmodell zum unsozialen Kurs der alten Regierung. „Dort, wo wir Regierungsverantwortung haben, leben die Menschen in leistbaren Wohnungen“, stellte Ludwig fest. Auch hier sei von Schwarz-Blau der Versuch unternommen worden, Wohnen rein dem freien Markt zu überlassen. Dies würde man als Sozialdemokratie so aber nicht zulassen und bewusst einen anderen Weg einschlagen.

Herr Ludwig, Zwischenzeile, so sehe ich es auch nicht. Siehe Hanusch Krankenhaus und vieles mehr

16 EURO Parkgebühr und mehr.

Zuletzt hob er auch noch die Wichtigkeit des Klimaschutzes hervor, wo vor allem auf die junge Generation zu hören sei: „Es ist wichtig, dass wir uns bei diesem Thema den Forderungen der Jugend stellen, denn Sie sind die Zukunft “, so Ludwig. Und weiter: „In Wien haben wir ein Klimaschutzprogramm, das wir konsequent abarbeiten.“

Abschließend wandte Ludwig sich noch einmal an die Bundesvorsitzende, der er volle Unterstützung aus Wien zusicherte: „Liebe Pam! Du bist die richtige Frau an unserer Spitze – mit Herz und Verstand!“

Ebenfalls Veto, durch Zwischenzeile, die SPÖ ist immer wieder zweigespalten.

Mehr Ehrlichkeit zu den eigenen Schwächen würde jeder Partei gut tun.

Der Medikamentenengpass den die Menschen ertragen müssen ist eine Frechheit.

Wir haben ebenfalls schon öfter darüber berichtet.

Eine Julia Heer auf einen Listenplatz zu setzen war auch ein großer Fehler. Viele in der FPÖ halten die Frau für Links extrem.

Resümee: Die SPÖ muss viel mehr die eigenen Schwächen erkennen. Muss auch die Linksextremen in ihrer Partei den Abschied nahe legen. Nicht nur Rechtsextrem ist zu verurteilen, auch Linksextrem.

Was auch stimmt, ÖVP und FPÖ lassen Soziales zuviel leiden. Menschen die eh schon genug leiden, erfahren zusätzlich schweres Leid, Rufmord und Rufschädigung.

Auch interessant, so schreibt der ORF:

SPÖ rechnet auf Bundesparteirat mit „Ibiza-Koalition“ ab