Bis zu 400 Euro weniger bei Wohnungen von 80 Quadratmetern.
Bundeskanzler Christian Kern präsentierte am Montag das SPÖ-Konzept für faire Mieten. Man wolle die Vorschläge am Mittwoch im Parlament einbringen und hoffe auf eine parlamentarische Mehrheit, um die Gesetze noch im Oktober beschließen zu können. „Die Mieten sind in den vergangenen Jahren mehr als doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen“, sagte Kern. Die Wohnkosten liegen derzeit etwa bei 2.000 Euro für eine Familie mit Kindern, etwa 40 Prozent des Einkommens müssen in den Städten für Wohnen ausgegeben werden. „Jeder, der sagt, der Markt wird das schon regeln, irrt“, betonte Kern und erteilte auch dem VP-Vorschlag nach einer finanziellen Erleichterung, Eigenheim zu schaffen, eine klare Absage:
„Wenn sich schon jemand die Miete nicht leisten kann, dann ist das überhaupt keine Antwort auf die Wohnproblematik, mit Zuschüssen Eigentum zu erleichtern.“ Nachdem bereits seit vier Jahren darüber in der Regierung verhandelt wurde, gehe es jetzt darum, Wohnen leistbarer zu machen – „eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit“. Man hoffe in dieser Frage u.a. auf die Stimmen der FPÖ
Man wolle ein bundesweit einheitliches Mietrecht, mit dem alle bisherigen Teilregelungen außer Kraft gesetzt würden. Der geregelte Mietpreis soll sich an einem klar definierten Katalog von preismindernden und preissteigernden Eigenschaften orientieren. Als Anreiz, um freifinanzierte Wohnungen zu errichten, soll es aber in den ersten 20 Jahren möglich sein, die Mieten frei zu bilden. Für die Mieterinnen und Mieter sollen die Maklergebühren abgeschafft werden. „Wir wollen, dass wie in Deutschland der Auftraggeber für die Maklergebühren bezahlt“, sagte Kern. In über 90 Prozent der Fälle sei das der Vermieter. Weiters sollen durch ein Ende des Überwälzens von Betriebskostenbelastungen wie Grundsteuer und Versicherungsgebühren an den Mieter, die Betriebskosten gesenkt werden. „Bei einer 80 Quadratmeter Wohnung würde das bedeuten, dass bis zu 400 Euro weniger zu bezahlen sind“, machte Kern die Folgen der SPÖ-Vorschläge klar.
Institutionelle AnlegerInnen sollen mehr in gemeinnützigen Wohnbau investieren. Auch soll bei der Baulandmobilisierung eine eigene Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ eingeführt werden. Das Wohnbauinvestitionsprogramm mit der Wohnbauinvestitionsbank sei „auf einem guten Weg“. Im Herbst könne mit einer Entscheidung der Kommission gerechnet werden.
„Es geht einfach darum: Wir sind nicht bereit, weiter zuzuschauen, dass junge Familien im Hotel Mama wohnen müssen, weil sie sich finanziell nicht erlauben können, eine erste Wohnung zu mieten“, sagte Kern. Das gleiche gelte auch für die Tatsache, dass Familien in den Großstädten 40 Prozent ihres Einkommens für die Mieten bezahlen, und dass Mietshäuser Spekulationsobjekte sind und die Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter „in lichte Höhen steigen“.
Die Problematik der massiven Mietsteigerungen betreffe 1,6 Mio. Haushalte in Österreich, besonders im privaten Wohnbau. Während in den letzten sechs Jahren der Medianlohn um 13 Prozent gestiegen sei, gab es im privaten Sektor einen Anstieg der Mietkosten von 29 Prozent bis 36 Prozent.
Es soll daher am Mittwoch ein Fristsetzungsantrag im Parlament eingebracht werden, damit noch in dieser Legislaturperiode, im Oktober, die Gesetze beschlossen werden können. Bundeskanzler Kern erklärte, man erlebe derzeit eine Wahlauseinandersetzung, „wo allen alles versprochen wird und wo sich politische Vorschläge sehr leicht im Nebel auflösen“.
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