SPÖ: Zeit für Gerechtigkeit – nicht für türkise Steuergeschenke an Superreiche

23. August 2021 AKTUELL, POLITIK
geralt / Pixabay

SPÖ lehnt Senkung der Körperschaftssteuer strikt ab – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen sofort senken – Jetzt Arbeitsplätze sichern und schaffen!

Die türkisen Fantasien, Steuergeschenke an Superreiche und ÖVP-Großspender zu verteilen, reißen nicht ab. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisiert heute, Freitag, die PR-Offensive des türkisen Multi-Funktionärs Mahrer, der abermals der Senkung der Körperschaftssteuer das Wort redet: „Von türkisen Plänen wie der Senkung der Körperschaftssteuer profitieren ausschließlich die größten Konzerne und deren milliardenschwere Eigentümer. Vielleicht werden ein paar Briefkastenfirmen angezogen, doch werden so weder Arbeitsplätze gesichert noch neue geschaffen“, so Deutsch, der sich vehement „gegen Steuerzuckerl für türkise Großspender“ ausspricht. Was es jetzt tatsächlich brauche, sei wie von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner gefordert eine „Gerechtigkeitswende“, so Deutsch: „Die Corona-Krise hat gezeigt, wer die Leistungsträger*innen sind. Sie müssen unterstützt werden – und zwar sofort“, fordert Deutsch die Senkung der Steuern auf kleine und mittlere Einkommen. So könne auch die Kaufkraft der Menschen gestärkt und die heimischen Betriebe unterstützt werden. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Es ist Zeit für Gerechtigkeit – nicht für türkise Steuergeschenke an Superreiche“, sagt Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die ÖVP plant – das haben die von Blümel verheimlichten Akten aus dem Finanzministerium glasklar gezeigt – Steuergeschenke für Milliardäre und Superreiche, etwa durch die Senkung der Körperschaftssteuer auf nur noch 12,5 Prozent und Erleichterungen bei Milliarden-Stiftungen. „Das geht in die vollkommen falsche Richtung“, so Deutsch, der fordert, dass „ganz im Gegenteil zu den türkisen Geschenks-Fantasien Superreiche und internationale Online-Konzerne endlich ihren gerechten Beitrag leisten müssen“. Dazu gehören „gerechte Abgaben auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften und eine Solidarabgabe für interanationale Online-Multis“, sagt Deutsch, der betont, dass „nur so Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen, das Gesundheitssystem gestärkt und in die Bildung unserer Kinder investiert werden kann“.

„Um Fairness und Chancengleichheit herzustellen, ist statt des wirtschaftlich destruktiven Wettbewerbs nach unten eine substanzielle globale Mindeststeuer für Unternehmen das Gebot der Stunde“, sagt Deutsch in Richtung Mahrer. Ebenso gelte jetzt, das System der verfehlten Corona-Hilfen geradezurücken: „Krisengewinner sollen Wirtschaftshilfen zurück in den Steuertopf zahlen statt Dividenden und Boni auszuschütten“, fordert Deutsch, der betont, dass viele kleine Unternehmen wie Wirtshäuser, Handwerker*innen und Frisör*innen ums Überleben kämpfen. „Viele kleine Betriebe warten nach wie vor auf ihre Corona-Hilfen, während große Unternehmen überfördert wurden und jetzt Rekordgewinne schreiben. Diese Schieflage muss endlich ausgeglichen werden“, betont Deutsch

 

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.

Related Articles