SPÖ: Zeit für Gerechtigkeit – nicht für türkise Steuergeschenke an Superreiche

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SPÖ lehnt Senkung der Körperschaftssteuer strikt ab – Steuern auf kleine und mittlere Einkommen sofort senken – Jetzt Arbeitsplätze sichern und schaffen!

Die türkisen Fantasien, Steuergeschenke an Superreiche und ÖVP-Großspender zu verteilen, reißen nicht ab. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisiert heute, Freitag, die PR-Offensive des türkisen Multi-Funktionärs Mahrer, der abermals der Senkung der Körperschaftssteuer das Wort redet: „Von türkisen Plänen wie der Senkung der Körperschaftssteuer profitieren ausschließlich die größten Konzerne und deren milliardenschwere Eigentümer. Vielleicht werden ein paar Briefkastenfirmen angezogen, doch werden so weder Arbeitsplätze gesichert noch neue geschaffen“, so Deutsch, der sich vehement „gegen Steuerzuckerl für türkise Großspender” ausspricht. Was es jetzt tatsächlich brauche, sei wie von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner gefordert eine „Gerechtigkeitswende“, so Deutsch: „Die Corona-Krise hat gezeigt, wer die Leistungsträger*innen sind. Sie müssen unterstützt werden – und zwar sofort“, fordert Deutsch die Senkung der Steuern auf kleine und mittlere Einkommen. So könne auch die Kaufkraft der Menschen gestärkt und die heimischen Betriebe unterstützt werden. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Es ist Zeit für Gerechtigkeit – nicht für türkise Steuergeschenke an Superreiche“, sagt Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die ÖVP plant – das haben die von Blümel verheimlichten Akten aus dem Finanzministerium glasklar gezeigt – Steuergeschenke für Milliardäre und Superreiche, etwa durch die Senkung der Körperschaftssteuer auf nur noch 12,5 Prozent und Erleichterungen bei Milliarden-Stiftungen. „Das geht in die vollkommen falsche Richtung“, so Deutsch, der fordert, dass „ganz im Gegenteil zu den türkisen Geschenks-Fantasien Superreiche und internationale Online-Konzerne endlich ihren gerechten Beitrag leisten müssen“. Dazu gehören „gerechte Abgaben auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften und eine Solidarabgabe für interanationale Online-Multis“, sagt Deutsch, der betont, dass „nur so Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen, das Gesundheitssystem gestärkt und in die Bildung unserer Kinder investiert werden kann“.

„Um Fairness und Chancengleichheit herzustellen, ist statt des wirtschaftlich destruktiven Wettbewerbs nach unten eine substanzielle globale Mindeststeuer für Unternehmen das Gebot der Stunde“, sagt Deutsch in Richtung Mahrer. Ebenso gelte jetzt, das System der verfehlten Corona-Hilfen geradezurücken: „Krisengewinner sollen Wirtschaftshilfen zurück in den Steuertopf zahlen statt Dividenden und Boni auszuschütten“, fordert Deutsch, der betont, dass viele kleine Unternehmen wie Wirtshäuser, Handwerker*innen und Frisör*innen ums Überleben kämpfen. „Viele kleine Betriebe warten nach wie vor auf ihre Corona-Hilfen, während große Unternehmen überfördert wurden und jetzt Rekordgewinne schreiben. Diese Schieflage muss endlich ausgeglichen werden“, betont Deutsch

 

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