In der Europapolitik kann sich Österreich einen monatelangen Stillstand nicht leisten.
„Sebastian Kurz lehnt die Verantwortung zur Arbeit für Österreich ab und will Neuwahlen. Es ist unverantwortlich und bedauerlich, dass persönliches Machtstreben offenbar mehr zählt als die politische Arbeit, die der Außenminister eigentlich zu erledigen hätte“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, und ergänzt: „Sebastian Kurz hinterlässt in seinem Ressort lauter Baustellen. Er ist der Europaminister der Regierung, aber in dieser Funktion habe ich ihn kaum wahrgenommen. Er hat zwar immer viel angekündigt, aber wenig umgesetzt“, sagt Regner.
„Wo Kurz tätig wurde, war das oft nicht im Interesse Österreichs. Wir haben eine besondere Verantwortung am Westbalkan. Die von ihm selbst so gelobte Westbalkanpolitik hat aber Österreich vielen Staaten entfremdet. So hat sich Kurz beispielsweise unnötig zugunsten der undemokratischen Kräfte in Mazedonien in den dortigen Wahlkampf eingemischt“, sagt Regner und ergänzt: „Auch in der Sozialpolitik war von Kurz nur zu vernehmen, dass er gegen ein soziales Europa ist. Klar ist aber, Europa muss sozial sein – oder es wird gar nicht sein. Die bessere Freihandelszone, die Kurz aus der Europäischen Union machen möchte, kann nicht die Zukunft der Union sein.“
Kurz‘ Neuwahlankündigung sei unverantwortlich. Denn: „Die politische Agenda des Außenministers in der Europapolitik ist übervoll. In den Brexitverhandlungen müsste er die Interessen Österreichs einbringen. Er hätte eine Ratspräsidentschaft vorzubereiten und müsste Allianzen für ein sozialeres Europa schmieden. Nichts davon kann nun geschehen. In Europa hat niemand Zeit für Sebastian Kurz‘ Machtspiele. Ich appelliere deshalb an die ÖVP, die Erklärung von Kurz nicht zu ihrer Politik zu machen. Es gibt genug zu tun. Gehen wir es gemeinsam an“, sagt Regner.
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