Türkis-grüne Medienpolitik erschöpft sich in ORF-Postenbesetzungen – Reform auf der langen Bank.
Erster ÖVP-Disziplinierungsversuch gegenüber Weißmann?
Dass ÖVP und Grüne mittlerweile sogar die „Ankündigung einer Punktation“ in einen Ministerratsbeschluss schreiben, sei „mehr als peinlich“. „Dass Türkis und Grün nach 1,5 Jahren jetzt wieder nur Überschriften abliefern, ist ein Armutszeugnis. Die türkis-grüne Medienpolitik erschöpft sich in Postenbesetzungen im ORF – die überfällige Reform für einen unabhängigen, auch digital fitten ORF, ist offenbar wieder auf der langen Bank“, sagt heute, Mittwoch, SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried. Dass es der ÖVP vornehmlich um die Disziplinierung des ORF geht, zeige auch die heutige Aussage von ÖVP-Mediensprecher Melchior, der eine GIS-Erhöhung als „deplatziert“ bezeichnet.
„Die Entscheidung über eine Gebühren-Anpassung fällt nur mit Zustimmung der ÖVP-Mehrheit im Stiftungsrat“, erinnert Leichtfried. Wenn die ÖVP jetzt gegen diese Anpassung ist, stelle sich die Frage; „Fällt die ÖVP dem Generaldirektor von ihren Gnaden, noch bevor Weißmann sein Amt übernommen hat, in den Rücken? Oder handelt es um den ersten Disziplinierungsversuch, indem man Weißmann die finanzielle Rute ins Fenster stellt?“, so Leichtfried.
Dabei gebe es zentrale Herausforderungen für den ORF, für die es politische Entscheidungen und den gesetzlichen Rahmen, also ein neues ORF-Gesetz, braucht. Erstens muss der ORF mehr Möglichkeiten im Digitalbereich bekommen. Leichtfried: „Um ORF-Inhalte verstärkt auch online, zeitunabhängig und mobil nutzen zu können, muss man den öffentlich-rechtlichen Auftrag adaptieren und den ORF zu einem Plattformunternehmen weiterentwickeln. Nur dann kann der ORF in allen Altersgruppen relevant bleiben. Der ORF braucht digitale Entwicklungsfreiheit und Ermöglichung neuer Angebote, Zugänge und Kanäle, um den massiven technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können. Im Gegenzug dafür kann ich mir weitgehende Werbebeschränkungen im Digitalbereich vorstellen, um den Wettbewerb mit anderen Online-Anbietern nicht zu verzerren.“
Zweitens gehe es angesichts eines Message Control-Medienkanzlers darum, den ORF in seiner journalistischen Freiheit und Unabhängigkeit zu stärken. Auch hier sollte man den gesetzlichen Rahmen anpassen:
Stärkeres Redaktionsstatut, Änderungen beim Wahlmodus für den ORF-Generaldirektor (Verbreiterung des Wahlgremiums, transparenter Bestellungsprozess, geheime Wahl).
Mediensprecher Melchior: „Wrabetz’ GIS-Gebührenerhöhung ist völlig deplatziert“
Noch amtierender ORF-Generaldirektor beschert ORF-Sehern kurz vor seinem Abgang eine Gebührenerhöhung
„Die gestern bekannt gewordene Erhöhung der GIS-Gebühren durch den noch amtierenden ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz ist völlig deplatziert. Denn damit beschert Wrabetz den ORF-Seherinnen und -Sehern kurz vor seinem Abgang deutlich spürbare und ungerechtfertigte Zusatzkosten. Als Volkspartei sehen wir den Anstieg der GIS-Abgabe äußerst kritisch, denn aus unserer Sicht braucht es eine Politik der Entlastung, nicht der Gebührenerhöhungen“, erklärt der Generalsekretär und Mediensprecher der neuen Volkspartei, Axel Melchior.
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