Spott statt Unterstützung vom Finanzminister für Österreichs Wirte
RfW-Landesobmann Schoklitsch: „Schellings Behauptung, Unternehmer hätten der Wirtschaft geschadet, ist eine Unverfrorenheit sondergleichen!“
Was Finanzminister Schelling in einem aktuellen Interview mit der Zeitschrift News (Ausgabe 08/2016) von sich gibt, erzürnt RfW-Landesobmann KommR Dr. Erich Schoklitsch. Denn auf die Frage, was er zur Beunruhigung der Wirte bezüglich der Registrierkassenpflicht zu sagen habe, antwortet Schelling nüchtern:
„Wenn jemand nur wegen der Registrierkasse zusperrt, ist es besser, er sperrt heute als morgen zu. (…) Bei uns aus dem Thema eine solche Staatsaffäre zu machen, war unredlich. Das hat den gesamten Wirtschaftsstandort geschädigt und auch die Stimmung für die Steuerreform gekippt.“
Viele Wirte sahen in der mit Jänner 2016 in Kraft getretenen Registrierkassenpflicht nach dem Rauchergesetz und der Allergenverordnung eine weitere Schikane der Bundesregierung und wehrten sich dagegen, pauschal der Steuerhinterziehung bezichtigt zu werden. Zusätzlich zu diesem Generalverdacht waren es vor allem die ungeahnt hohen Kosten, welche die Anschaffung einer Registrierkasse mit sich brachte, die viele kleinere Betriebe zu Recht um ihre Existenz zittern ließen.
„Die Worte von Herrn Schelling sind an Überheblichkeit nicht zu überbieten. Anstatt unsere kleinen Unternehmer, welche zu den fleißigsten Personen unseres Landes gehören und unsere Wirtschaft hauptsächlich tragen, zu stützen, ernten sie von unserem Finanzminister lediglich Hohn und Spott. Dabei vergisst Herr Schelling wohl, dass gerade die dilettantische Vorbereitung seitens des Finanzministeriums Schuld am landesweiten Unmut über die Einführung der Registrierkassenpflicht hat. Zudem dürfte unserem Herrn Finanzminister entgangen sein, dass mit Unterstützung der Wirtschaftskammer Steiermark Beschwerden von drei Unternehmern beim Verfassungsgerichtshof eingegangen sind, mit denen man sich jetzt beschäftigen wird. Am schlimmsten jedoch ist Schellings Behauptung, dass die Unternehmer den Wirtschaftsstandort geschädigt hätten. Das ist eine Unverfrorenheit sondergleichen und schlägt dem Fass den Boden aus!“, so RfW-Landesobmann Erich Schoklitsch verärgert.
Der RfW Steiermark setzt sich für die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Ein-Personen-Unternehmen ein und hat von Beginn an gegen den überfallsartigen Beschluss der Registrierkassenpflicht und die damit aufkommenden Schwierigkeiten vor allem für kleine und mittlere Unternehmen gekämpft.