Staat könne Wirtschaftswachstum schaffen

Johannes Jarolim: wies darauf hin, dass die Jugendgerichtsbarkeit dringend reformiert werden müsse. Die Abschaffung des Jugendgerichtshofs war aus seiner Sicht ein großer Fehler der schwarz-blauen Koalition, der negativen Folgen sich nun deutlich zeigten. Peter Wittmann (S) benützte seine Wortmeldung, um die Innenministerin für ihre Handhabung der Flüchtlingskrise zu kritisieren. Das Umweltbudget wurde von Hannes Weninger (S) thematisiert. Dieses sollte ambitionierter sein, doch könne er damit leben, wenn es zumindest konsequent umgesetzt werde. Zudem sehe das Budget des Verkehrsministeriums Mittel für umweltfreundlichen Verkehr vor.

Christoph Matznetter:

zeigte sich zufrieden, dass die Bundesregierung habe bedeutende Maßnahmen zur Reform des Pensionssystems gesetzt habe. Österreich habe ein gutes System, betonte er. Insgesamt sei es ein “herzeigbares Budget”, das den Anteil der öffentlichen Schulden am BIP reduziere. Er ist überzeugt davon, dass es auch umgesetzt werde. Österreich stehe im internationalen Vergleich sehr gut da, es gebe daher keinen Grund zu Schwarzmalerei.

ÖVP-Abgeordnete sehen Budgetentwurf als Ausgangspunkt für weitere Reformschritte

Die ÖVP wies Angriffe auf Finanzminister Schelling durch die Oppositionsfraktionen entschieden zurück. Schelling habe auch in schwierigen Zeiten ein stabiles Budget vorgelegt, wie August Wöginger (V) meinte. Der Finanzminister habe eine Steuerentlastung sowie die Hypo-Abwicklung zustande gebracht und sich in der Griechenland-Krise durch seine Fachkenntnisse ausgezeichnet. Von “schwierigen Rahmenbedingungen”, unter denen Schelling den Budgetentwurf vorlegen musste, sprach auch Peter Haubner (V). Die Hauptschwerpunkte im Budget, etwa der Belastungsstopp bei den Unternehmen oder die angekündigte Lohnnebenkostensenkung seien richtig gewählt. Diese soll aus seiner Sicht nun so schnell wie möglich umgesetzt werden. Trotz der Unsicherheiten und Krisen sei es ein gutes Budget, so auch die Meinung von Dorothea Schittenhelm (V). Aus ihrer Sicht wird es eine Wirtschaftsoffensive ermöglichen und entsprechende Investitionsimpulse auslösen.

Laut Andreas Zakostelsky (V) ist Österreich mit den übergeordneten Zielen der Budgetpolitik, etwa mit der strengen Haushaltsdisziplin, auf dem richtigen Weg. Dieser Überzeugung war auch Fraktionskollegin Maria Fekter (V), die darauf hinwies, dass in Österreich seit 2011 sukzessive Defizite abgebaut wurden. Besonders erfreulich ist es aus ihrer Sicht, dass neben dem Konsolidierungspfad eine Steuerreform beschlossen werden konnte. Als Kostentreiber sieht Fekter die ÖBB und Schieneninfrastruktur, damit würde man den folgenden Generationen massive Schuldenberge hinterlassen. Diesbezüglich fordert sie mehr Kostentransparenz.

Erfreuliche Ankündigungen in der Budgetrede sah Kathrin Nachbaur (V). Doch gebe es noch einiges zu tun, etwa im Bereich Arbeitsmarktpolitik. Die Unternehmen würden zu Tode reguliert, beklagte sie. Nur eine funktionierende Privatwirtschaft in einem effizienten Staat könne Wirtschaftswachstum schaffen.

Er stimme dem Finanzminister zu, der festgestellt habe, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat, sagte Asdin El Habbassi (V). Die Jugend glaube nicht mehr daran, dass ihre Pension gesichert ist. Die Ausgaben für das Pensionssystem seien der größte Ausgabentreiber im Budget, die Sozialdemokratie müsse hier endlich aufwachen. Die Koalition müsse beherzt Reformen angehen, er sei dabei.

Das Budget begünstige PensionistInnen mit kleinen Einkommen, zeigte Gertrude Aubauer (V) sich zufrieden und rechnete vor, was für einzelne Gruppen an Ersparnissen zu erwarten seien. Auch das Pflegegeld werde erhöht, was in schwierigen Zeiten nicht selbstverständlich sei. Zudem gelte es, die Pensionen für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Der Finanzminister habe in seiner Budgetrede die Reformnotwendigkeiten deutlich herausgearbeitet, sagte Georg Vetter (V). Das Budget sei ein Schritt in die richtige Richtung, doch müssten diesem weitere Reformen folgen mit Anpassung des Pensionssystems, Verwaltungsreform, Senkung der Lohnnebenkosten und Abschaffung der kalten Progression.

Man dürfe auf vieles stolz sein, aber sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, meinte Eva-Maria Himmelbauer (V). Die große Herausforderung sei die Sicherung des Lebensstandards. Dafür müssten bürokratische Hürden für Unternehmen abgebaut, mehr in Forschung und Entwicklung investiert und die Staatsschuld gesenkt werden. Himmelbauer forderte zudem den raschen Ausbau des Breitbandnetzes. Die Landwirtschaft sei ein wichtiger Faktor für Beschäftigung im ländlichen Raum, stellte Manfred Hofinger (V) fest. Niedrige Preise machten derzeit den LandwirtInnen zu schaffen. Das Budget biete ihnen eine neue Perspektive. Die Aufrechterhaltung einer guten Gesundheitsversorgung für alle stelle eine große Herausforderung dar, sagte Erwin Rasinger (V). Hier seien viele Fortschritte erreicht worden, es sei nicht alles im Gesundheitssystem negativ zu bewerten.

In einer weiteren Wortmeldung betonte Jakob Auer (V), alle Teile der Politik und Gesellschaft seien bei der Bewältigung der großen humanitären Krise des Flüchtlingsstroms nach Europa gefordert. Er rief dazu auf, von unangebrachten Vorwürfen und Ausdrücken Abstand zu nehmen.

FPÖ-Abgeordnete: Die tatsächlichen Probleme werden nicht angegangen

Für die FPÖ finden sich im Budgetentwurf sowie in der Budgetrede Schellings nur Altbekanntes und hohle Phrasen, wie Wolfgang Zanger (F) sagte. Das konkrete Ziel des Finanzministers im Zusammenhang mit der Umsetzung der Rechnungshofvorschläge, laut Zanger rund 599, werde seine Fraktion genau beobachten. Thematisch kreisten die budgetpolitischen Erörterungen des vorgelegten Budgetentwurfs für 2016 bei den Freiheitlichen vermehrt um das Flüchtlingsthema. Beispielsweise stellte Zanger die Frage der Folgekosten der Flüchtlingssituation in den Raum, oder, was mit jenen Menschen passiert, die keinen Asylstatus in Österreich erhalten. Philipp Schrangl (F) warnte vor dem Szenario, dass 80.000 Flüchtlinge auf den Wohnungsmarkt in Österreich drängen. Die Menschen in Österreich würden schon jetzt unter den hohen Wohnkosten stöhnen. Bei der angekündigten Wohnbauoffensive hofft Schrangl, dass “Ankündigungsriesen” nicht zu “Wohnbauzwergen” werden, wie er sagte.

Christian Höbart (F) sprach in Sachen Budgetpolitik von einer “schwarz-roten Raubritterregierung”, die nichts anderes könne, als die letzten Leistungsträger der heimischen Gesellschaft noch weiter zu belasten. Zudem würden keine Verwaltungsreformen umgesetzt und bildungs- und kulturfernen Menschen aus allen Ländern der Welt Türen und Tore geöffnet. Schon die bisherige Zuwanderung habe keinen Mehrwert für die Republik gebracht, das werde auch mit Afghanen und Pakistani nicht gelingen, meinte Höbart.

Edith Mühleberggruber:

vermisste im Budget Maßnahmen zur Verringerung der Armutsgefährdung für Familien. In Österreich würden über eine Million Menschen armutsgefährdet sein, die meisten davon seien etwa Familien oder alleinerziehende Mütter mit Kindern. Das Fundament eines Staates seien seine demographischen Verhältnisse, betonte Barbara Rosenkranz (F). Seit den 1970er Jahren übertreffen die Sterbezahlen die Geburtenzahlen. Das gefährde den Generationenvertrag. Nach wie vor sei es so, dass von den Kindern nur jene profitieren, die keine haben. Das Budget zeige keine Änderung dieses Trends.

Jegliche Ambitionen im Kulturbereich, dessen Budget in den letzten Jahren faktisch um 5 % gekürzt worden sei, vermisste Wendelin Mölzer (F). Die angekündigten Mittel würden keine tatsächliche Erhöhung bedeuten, und das geplante “Haus der Geschichte” sei noch nicht budgetiert. Der Finanzausgleich benachteilige mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel die ländlichen Gemeinden, die hohe Ausgaben hätten, sagte Gerald Hauser (F). Er müsse endlich reformiert werden, denn das Geld solle dorthin fließen, wo die Aufgaben erfüllt werden, forderte er.

Grüne vermissen umwelt- und sozialpolitische Schwerpunkte

Für die Grünen fehlt es an umfassende Maßnahmen im Budget, die nachhaltig, sozial gerecht sowie global und europäisch ausgerichtet sind. Besonders Tanja Windbüchler-Souschill (G) vermisst eine verantwortungsvolle Budgetpolitik, gerade wenn es um die Situation von Flüchtlingen und humanitären Notständen geht. Der Krieg in Syrien sei seit bereits viereinhalb Jahren in Gange, niemand müsse über die nunmehrige Flüchtlingssituation überrascht sein. Eine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung von Armut, Ausbeutung und Ungleichheit fehle schlichtweg, die Kürzung von UNO-Hilfsprogrammen ist aus ihrer Sicht ein fahrlässiger Weg.

Auch für Christiane Brunner (G) finden große Herausforderungen und Chancen, etwa im Bereich der Energiewende, keinen Platz im von Schelling vorgelegten Budget. In der Budgetrede seien weder die Worte Klimaschutz, noch Energie noch Umweltschutz in irgendeiner Silbe vorgekommen, auch bei den Klimaschutzmaßnahmen wurde acht Wochen vor der Weltklimakonferenz in Paris massiv gekürzt, wie Brunner kritisierte. Österreich könne es sich nicht leisten, aus Umwelt- aber auch aus wirtschaftlichen Gründen, nicht in Klimaschutz zu investieren, warnte die Abgeordnete der Grünen.

NEOS: Regierung bemüht Ausreden, um Defizit zu rechtfertigen

n Kritik gegenüber dem Budgetentwurf sparten auch die NEOS nicht. Besonders im Bereich der humanitären Hilfe müsse Österreich in die Zukunft denken, wie Nikolaus Scherak (N) forderte, zumal es sich bei den Flüchtlingen nicht um eine einmalige Situation handle. Der Zivilgesellschaft, die in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation viel geleistet habe, gehe langsam die Luft aus, rief er ins Bewusstsein. Josef Schellhorn (N) bemängelte, dass die Transparenzdatenbank bis heute nicht umgesetzt wurde. Österreichs UnternehmerInnen würden als Diebe der Nation kriminalisiert, während “oben” Reformen ausgelassen werden und durch Doppelgleisigkeiten Steuergeld verschleudert werde. Die Bundesregierung sollte sich endlich aus dem Würgegriff der Sozialpartner und Landeshauptleute befreien, so die Forderung Schellhorns.

Als mühsam bezeichnete Gerald Loacker (N) die “Ausreden” der Bundesregierung, warum erneut ein Defizit erwirtschaftet wurde. Einmal sei es die Hypo, einmal die Flüchtlingssituation, einmal das Hochwasser, kritisierte er. Zudem würde die Wirtschaft nicht in die Gänge kommen. Was es aus Sicht des NEOS-Abgeordneten deswegen braucht, ist die Senkung der Lohnnebenkosten. “Dieses Budget ist nicht generationengerecht”, machte NEOS-Mandatarin Claudia Gamon ihre Ablehnung gegenüber dem Entwurf deutlich. Investitionen in die Zukunft würden in Österreich hintangestellt, viele Mittel in vergangenheitsbezogene Angelegenheiten gesteckt. Allein für Pensionen werde in diesem Jahr das Doppelte des Bildungsbudgets in die Hand genommen.