“Stasi Land Österreich”?

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Österreich wird mittlerweile mit der einstigen DDR verglichen.

“Kleine Zeitung” Kommentar: “Stasi-Land Österreich?” (Von Hubert Patterer)

Klein Stasi Land Österreich!

Studenten, die das geistige Vergnügen hatten, von
Karl Korinek in die Logik juristischen Denkens geführt zu werden, schwärmen noch heute von seiner Vortragskunst. Auch später, als Hüter der Verfassung, hat sich der Präsident des Gerichtshofes wiederholt mit mahnender Eindringlichkeit Respekt verschafft, wenn er die Achtung vor dem Recht gefährdet sah.

Gestern intervenierte er erneut und schaltete sich in die Debatte über innere Sicherheit und Terror-Bekämpfung ein. Es geht um die Frage, wie weit der Staat in die Sphäre des Einzelnen eindringen darf, um einen Verdacht zu verifizieren und Gefahr abzuwenden.

Anlass war die Verhaftung dreier mutmaßlicher Islamisten in Wien, die im Internet mit dem Netzwerk Al Kaidas kommuniziert hatten.
Von politischer Seite wurde daraufhin die Forderung nach mehr Observanz im Internet erhoben.
Die Ermittler sollten quasi als digitale Streife den Verkehr auf der Datenautobahn überwachen dürfen, sofern ein Richter die Razzia freigibt. Bekanntlich hatten in Deutschland drei verhaftete Islamisten ihre Pläne im “Entwurf”-Stadium, also gleichsam im Tunnel des Daten-Highways, an Komplizen weitergeschickt.

Den Verfassungsjuristen Korinek erfüllt die Debatte mit Unbehagen. Er fürchtet ein Brechen der Dämme. Die Grenze zum Überwachungsstaat drohe überschritten zu werden.
Er, Korinek, habe bisweilen den Eindruck, die Bürger würden ähnlich stark überwacht “wie die DDR-Bürger von der Stasi”.

Zweifelsohne hat hier auch der Gerichtspräsident eine Grenzlinie missachtet, jene von der begründeten Mahnung zum schrillen Alarmismus. Der Vergleich heimischer Zustände mit dem verbrecherischen Bespitzelungsapparat einer Diktatur, dem “Schild und Schwert” der SED, ist haltlos und ahistorisch.

Es reicht, den beklemmenden, oscargekrönten Film “Das Leben der Anderen” anzuschauen, um die Verwegenheit des Vergleichs zu ermessen. Dort ging es um Überwachung, die Menschen systematisch unterjochte, hier geht es um Überwachung, die Menschen schützen soll. Die Motivlage ist diametral entgegengesetzt.

Wenn es kein Druckfehler ist stammen diese Informationen von 2007.
Also war es unter Rot/ Schwarz nie anders wie jetzt unter TÜRKIS/ BLAU.

Dennoch – und da ist Korinek beizupflichten – darf sich das Motiv nicht verselbständigen und über geltendes Recht erheben. Bürgerrechte sind ein Gut westlicher, demokratischer Zivilität. Man kann diese nicht verteidigen, indem man sie entkernt. Das wäre kein Sieg. Der Staat muss beide Interessen im Gleichgewicht halten, ein Höchstmaß an Sicherheit und den Schutz der Bürgerrechte. Es gibt in einer Demokratie, die sich achtet, keine Alternative zu diesem Balanceakt. Schwieriger als heute war er nie

 2018 hat mittleweile sogar Österreich die ehemalige DDR überholt.

Und keiner wundert sich.

 

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