Der Staatsanwalt entscheidet nach der Verhaftung ob U-Haft oder nicht?
Eine Wegweisung erfolgt eigentlich immer nach Häuslicher Gewalt.
In schlimmen Fällen kann auch U – Haft beantragt werden.
Wieder entscheidet der Staatsanwalt, wie lange diese bestehen darf. Man ist der Macht des Rechtsstaates ab da ausgeliefert.
Warten auf den Prozess, warten, auf die Berufung: Warten und Kosten die alles oft noch schlimmer machen. Gelähmt und wieder ausgeliefert.
Opfer sind dem Rechtsstaat ausgeliefert, an weiteren absurden Gesetzen wird gefizzelt.
Gewaltschutz: “Stiller Notruf” neue Maßnahme für Personen in akuter Gefahr.
Gewaltschutz oder Täterschutz?
Pressekonferenz mit Innenminister Karner, Justizministerin Zadić, Frauenministerin Raab und Meinungsforscher Klotz zum Thema Gewaltschutz – Rückblick auf 2021 und Ausblick für 2022
„Gewalt darf weder im privaten Bereich noch in der Öffentlichkeit akzeptiert werden. Deshalb ist das entschiedene Vorgehen gegen jede Form von Gewalt ein wichtiger Teil der österreichischen Sicherheitsstrategie“, sagte Innenminister…