Strasser-Schüler Karner (Innenminister) lässt Schlechtes ahnen

5. Dezember 2021 AKTUELL, POLITIK
SPÖ

Das zeigt auch die Vorgeschichte: Stichwort, Dollfußmuseum.

„Mit Gerhard Karner wird ein Schüler des Ernst Strasser zum Innenminister. Es lässt Schlechtes ahnen, dass das Innenministerium offensichtlich weiterhin als Erbpacht der ÖVP Niederösterreich gesehen wird“, kommentiert SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner die Nachrichten vom neuen Innenminister Gerhard Karner.

Als Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich war Karner Teil der politischen Elite unter Erwin Pröll, ein Warnsignal für Einwallner: „Die zahlreichen Skandale um das BVT und die Personalpolitik der ÖVP Niederösterreich im BMI haben schon so viel Schaden angerichtet. Es ist ein katastrophales Signal für die Bediensteten im Innenministerium und für die Sicherheitspolitik, dass Karner das BMI übernehmen wird. Gerade jetzt, wo der Verfassungsschutz neu aufgestellt wurde, wäre ein echter Neuanfang im Innenministerium vonnöten gewesen.“

Vom Neustart sind wir weit entfernt: Innenminister und Dollfuß geht gar nicht, meinen viele von der SPÖ.

Gestern wurden die Rücktritte des ÖVP Vorsitzenden Sebastian Kurz, des Bundeskanzlers und des Finanzministers bekannt – einmal mehr verursacht die ÖVP Chaos und Unsicherheit in unserem Land. „Dass Kurz und Blümel zurücktreten, war längst überfällig“, so SWV Präsident Christoph Matznetter. Er weist darauf hin, dass beid…

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