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FPÖ – Kickl: Demoverbote sind reinste Regierungswillkür
Österreichern wird ein weiteres Grundrecht genommen Scharfe Kritik am polizeilichen Verbot mehrerer Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen übte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Das ‚öffentliche Wohl‘, das durch diese Kundgebungen angeblich gefährdet sein soll, ist offenbar eine Wiederentdeckung im Versammlungsgesetz nach sehr...