Freiheitsberaubung

Regierung will nur weiter die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher beschneiden und setzt somit voll auf Freiheitsberaubung. „Den derzeitigen harten Lockdown will die schwarz-grüne Regierung am 4.Jänner im Hauptausschuss des Nationalrates verlängern. Nur für dieses Vorgehen fehlt vollkommen die gesetzliche...