Die Regierung lacht: Hat auch gut zu lachen, es wird alles abgeschmettert werden. Die FPÖ verlangt ja unter anderem einen U – Ausschuss zu gewissen Unstimmigkeiten in Aufklärung und Wahrheit? Dieser U – Ausschuss würde uns Steuerzahlern Millionen kosten! Anderen...
Ein Imperium: Eine Partei Allmacht im Land. So sollte es aufgebaut werden. Der Wähler trug viel dazu bei, damit dies so geschehen wie es geschehen konnte. Das darf man nicht vergessen. Allmacht mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze! Der...
Geschäftsordnungsausschuss nahm Beratungen über gemeinsames Verlangen von SPÖ und NEOS auf. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute die Beratungen über das Verlangen von SPÖ und NEOS aufgenommen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um etwaige Korruptionsfälle unter der türkis-blauen Bundesregierung zu prüfen. Ein...
Informationsbeschaffung war völlig normaler themenbezogener Vorgang im Vorfeld eines Nationalen Sicherheitsrats. Das Bundesministerium für Inneres weist die Interpretationen von Falter-Chefredakteur Florian Klenk in Zusammenhang mit dem BVT und Burschenschaften zurück. Klenk behauptete zunächst via Twitter, in Besitz von Akten zu...
So, nun muß das Thema Untersuchungsausschuss behandelt werden. Denn jetzt haben über 100 000 Menschen unterzeichnet, dass es so nicht weiter gehen darf und kann. FPÖ/NEOS Grüne und Team Stronach zogen an einem Strang und die Öffentlichkeit enttäuschte sie nicht....
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