Die Türkisen wollen sich keinen Millimeter von ihrer Asylpolitik weg bewegen.
Wie werden die GRÜNEN reagieren?
oe24:
“Keinen Millimeter Veränderung bei Asyl-Politik!”
In den bisher guten Gesprächen zwischen Türkis und Grün tauchen nun auch echte Koalitions-Killer auf: Die ÖVP will sich jedenfalls “keinen Millimeter” beim Thema Zuwanderung und Asyl bewegen.
Akzeptieren Grüne den ÖVP-Asyl-Kurs?
“Wir werden uns keinen Millimeter bewegen, da können wir den Grünen nicht entgegenkommen. Aber es sieht gut aus, dass unsere Gesprächspartner das auch akzeptieren.” Diese Bombe für eine Sprengung der Koalitionsverhandlungen scheint also entschärft – auch wenn noch nicht klar ist, wie die Basis der Grünen mit diesen News umgehen wird, dass die grüne Parteispitze keinerlei Verbesserungen für die Zuwanderung von Nicht-Österreichern erkämpfen kann.
Auf einen Kompromiss gehen die Türkisen nicht ein. Noch nicht?
Die GRÜNEN müssen wohl den Kurs der Türkisen akzeptieren, wollen sie in dieser Regierung mitreden.Kogler:
“Wir wollen ja hauptsächlich bei Wirtschaft und Umweltschutz mitreden
Andererseits wollen die Grünen “massive Investitionen” in eine “revolutionär neue, starke Umweltpolitik”. Ein Thema, das die wirtschaftsorientierte und von Kammern mitbestimmte ÖVP ziemlich in Nervosität versetzen könnte. Dass diese grüne Umweltpolitik den großen österreichischen Unternehmen und den Frächtern nicht viel Geld kosten würde, glaubt kein Mensch. Allerdings erfuhr ÖSTERREICH dazu aus dem Hauptquartier der Türkisen: “Nein, da könnten wir in vielen Punkten den Grünen zustimmen. Das sieht ganz gut aus.” Dass dabei von ÖVP-Seite auch eine CO2-Steuer als positiv bewertet wird, ist aber weiterhin unwahrscheinlich.