FPÖ-Kappel begrüßt Vestager-Entscheidung zu Steuerdeals
Automatischer Informationsaustausch und Country-by-Country-Reporting wichtig für Transparenz und gegen aggressive Steuerplanung.
“Zukünftig wird es für Multis schwieriger, sich durch Steuerabsprachen Vorteile zu verschaffen”, sagt die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel nach der heutigen Entscheidung von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die Tax-Rulings von Fiat in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden als unerlaubte staatliche Beihilfe zu bewerten.
“Der automatische Informationsaustausch über Steuervorbescheide zwischen den Mitgliedstaaten und das Country-by-Country-Reporting der Konzerne werden konkrete Maßnahmen sein, aggressive Steuerplanung von Konzernen immer unattraktiver zu machen und Transparenz herzustellen”, sagt Kappel, die Mitglied im TAXE Sonderausschuß zu Steuervorbescheiden ist, welcher im Zuge der Lux-Leaks-Affäre eingerichtet wurde.
Laut OECD schaffen es ein Reihe multinationaler Unternehmen, durch Steuerabsprachen in Mitgliedstaaten der EU weniger als fünf Prozent Körperschaftssteuer zu zahlen, während kleine und mittlere Unternehmen im Durchschnitt bis zu 30 Prozent entrichten, in Österreich sogar bis zu 50 Prozent. “Diese schädliche Steuerpraxis ist ungerecht und deshalb zu beenden”, fordert Kappel, “Gewinne sind dort zu versteuern, wo die wirtschaftliche Tätigkeit erbracht wird”.