Nein wir haben keine Bringschuld.
Wir wollen mit ganzem Herzen für unsere Staatsbürger arbeiten.
Der Standard dazu: Türkis-blaue Pläne: Weniger Mindestsicherung, mehr Pflegegeld
Für alle Bezieher – ob In- oder Ausländer – soll die Leistung auf maximal 1.500 Euro begrenzt werden, egal wie viele Personen zur Familie beziehungsweise Bedarfsgemeinschaft zählen. Anspruch soll nur haben, wer in den vergangenen sechs Jahren mindestens fünf Jahre in Österreich gelebt hat. Ausländische Bezieher erwartet eine “obligatorische Beratung zur Rücksiedlung in das Heimat- oder Herkunftsland”.
Wohnrecht, Wohnbau: Neues Mietrecht und Einkommens-Checks geplant
Auch diese Nachrichten sind zu lesen, dies macht sehr traurig
Türkis-blauer Koalitionspakt lässt Kleinverdiener leer ausgehen
1,5 Millionen Erwerbstätige haben von Kurz und Straches Steuersenkungsversprechen gar nichts
Die neuen Mächtigen im Land sind peinlich bemüht, möglichst nicht am historischen Vorbild anzustreifen. Heinz-Christian Strache fürchtet nichts mehr, als dass die FPÖ wie bei Schwarz-Blau I wieder als Verräter am “Kleinen Mann” übrig bleibt, und auch Sebastian Kurz will sich nicht die soziale Kälte Wolfgang Schüssels nachsagen lassen.
Also betonten die Koalitionäre bei ihren ersten Auftritten mehrfach:
Rasch werde die Regierung etwas für die “kleinen und kleinsten” Verdiener im Land tun.
In die Zange nehmen So viele Menschen verdienen in Österreich weniger als 15.500 Euro brutto im Jahr.
Wer unter dieser Grenze liegt, zahlt keine Lohn- und Einkommenssteuer – und hat folglich auch nichts von der von ÖVP und FPÖ versprochenen Senkung. Gemessen am Einkommen liefert diese Gruppe kaum weniger Abgaben an den Staat ab als Gutverdiener, zumal sich Sozialversicherungsbeiträge und Konsumsteuern überproportional niederschlagen. Doch an eine Senkung der Sozialbeiträge denkt die Regierung entgegen des Rats vieler Experten nicht, vom Kinderbonus nimmt sie die unteren Einkommen mit dem dezidiert angeführten Verzicht auf eine Negativsteuer gezielt aus.
Steuern senken für diese kleinst Verdiener.
Wie die Gegenfinanzierung aussehen könnte, wirklich Reiche die 20.000 Euro und mehr im Monat verdienen sollen eine Sozialabgabe zahlen.