Türkis/ Blau: Gelder für Integration werden halbiert.

14. März 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
Henri1407 / Pixabay

Die Opposition zeigt sich darüber empört.

Am Montag will man auch dies zum Thema im Nationalrat machen.

Nur wird es wenig bringen, außer einem Schreiduell wird níchts herauskommen.

Grund: TÜRKIS/ BLAU haben die Macht alles zu überstimmen. Was die Opposition noch mehr ärgern wird.

NEOS: Es braucht mehr Mittel für Integration, nicht weniger.

Matthias Strolz: “Die Bundesregierung betreibt ein politisches Geschäftsmodell, das Chancengerechtigkeit, Sicherheit und die liberale Demokratie in Österreich unterminiert.”

Erzürnt reagiert NEOS-Vorsitzender und Bildungssprecher Matthias Strolz darauf, dass die schwarz-blaue Bundesregierung die Gelder für Integrationsmaßnahmen in Schulen stark zurückfahren möchte: „Ist es das Ziel von ÖVP und FPÖ, die Spaltung der Gesellschaft bewusst voranzutreiben? Die Integration ist eine der größten und wichtigsten Herausforderungen für Österreich – hier Mittel zu kürzen, ist ein neues Level der Verantwortungslosigkeit.“ Gerade Bundeskanzler Kurz als ehemaliger Integrationsminister und Minister Faßmann als ehemaliger Berater von Kurz in Integrationsfragen müssten es besser wissen, so Strolz: „Wir haben es hier mit einer zukunftskritischen Frage für unsere Gesellschaft zu tun. Dafür sind auch ausreichend Ressourcen zwingend notwendig. Stattdessen betreibt die Bundesregierung ein politisches Geschäftsmodell, das Chancengerechtigkeit, Sicherheit und die liberale Demokratie in Österreich unterminiert.“

Statt Kürzungen braucht es Bündel an Maßnahmen

Besonders schmerzlich sei laut dem NEOS-Vorsitzenden diese Frage im Bildungsbereich. Hier brauche es den Mut, Dinge auch beim Namen zu nennen: „Wenn wir es nicht schaffen, für mehr Chancengerechtigkeit und Perspektiven für alle Schülerinnen und Schüler zu sorgen, treiben wir die Spaltung unserer Gesellschaft immer weiter voran. Wir brauchen Antworten, um die drohende Radikalisierung junger Menschen zu verhindern – eine Kürzung der Integrationsmaßnahmen bewirkt aber genau das Gegenteil.“ Strolz fordert in diesem Zusammenhang ein ganzes Bündel an Maßnahmen: „Wir brauchen mehr Sozialarbeiter anstatt schärfere Sanktionen, mehr Freiheit und Verantwortung für unsere Schulen anstatt Law and Order, Ethik- und Religionen-Unterricht statt einfältiger Beschwörung einer Leitkultur und natürlich mehr und fair verteilte Ressourcen und einen klaren Handlungsrahmen anstatt Kürzungen, Planlosigkeit und Ohnmacht.”

Quelle
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