Türkis/ Blau: Weg mit Sinnlosen Gesetzen

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Türkis/ Blau wollen Sinnlosen Gesetzen den Kampf ansagen.

Weg mit all den Sinnlos-Gesetzen! Das ist der Schlachtruf der türkis-blauen Bundesregierung, die endlich ernst und Uralt-Verordnungen aus dem Jahre Schnee den Garaus machen will.
In einem ersten Schritt geht’s einmal Tausenden Erlässen ab dem 1. Jänner 2000 an den Kragen – wohl bald auch in der Steiermark.

Unsinnig, oder? Diese Verordnungen waren aber noch bis vor Kurzem gültig, ehe sie die türkis-blaue Bundesregierung aus dem Paragrafen-Dschungel verbannte. Eine solch radikale Entrümpelung (bundesweit wurden bis dato 1600 Gesetze und 3400 Verordnungen durchforstet) wünscht sich die FPÖ jetzt auch für die Steiermark. „Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung per Antrag auf, die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben zu unterstützen und all jene auf EU-Vorschriften basierende Bundesgesetze zu melden, deren ,Übererfüllung’ sich negativ auf das steirische Verwaltungssystem auswirkt“, sagt Wirtschaftssprecher Gerald Deutschmann zur „Krone“.

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