Türkis und Blau starten erste Runde der Gespräche

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Heute geht es los

12:30h ist Beginn.

Aufgaben sollen neu verteilt werden.
Hingegen spottet schon SPÖ Parteiführer Kern über diesen Deal und hat Kurz eine Minderheitsregierung angeboten. “Ich will noch immer Schwarz Blau verhindern”, so Kern.

  • Soziales und Gesundheit soll zusammengelegt werden
  • Kammern abgeschafft, bzw. bei  einem Kompromiss Mitgliedsbeiträge stark geschrumpft werden.
  • Zusammenarbeit Flüchtlingsthema mit Viktor Orban.
  • Ministerien zusammenlegen
  • Der frühere FPÖ-Klubdirektor Josef Moser, der nun für die ÖVP kandidierte, könnte ein sogenanntes “Reformministerium” bekommen – entweder als Kanzleramtsminister oder in Kombination mit dem Finanzressort. – Koalitionsbildung-Wer-fuer-welche-Ministerien-infrage-kommt

In der ersten Verhandlungsrunde soll es um eine Bestandsaufnahme gehen, erklärten FPÖ-Chef HC Strache und Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag in einer Pressekonferenz.

UNHCR mahnt zu Sachlichkeit beim Flüchtlingsthema

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR hat anlässlich der Regierungsverhandlungen Sachlichkeit beim Flüchtlingsthema eingemahnt. Politikern hätten eine große Verantwortung dabei, die Offenheit der Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen zu bewahren. Politische Debatten sollten daher mit Bedacht geführt werden, sagte der stv. UN-Flüchtlingshochkommissar Volker Türk am Mittwoch in einer Aussendung.

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