Türkisblaue Reform der Sozialversicherung auf dem Rücken der Patienten

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Die Kritiken reißen nicht ab.
Die Angst und Ungewissheit in der Bevölkerung steigt.

Entmachtung der Arbeitnehmervertreter wahres Ziel – Leistungskürzungen und Selbstbehalte drohen.

Nach der Präsentation der Eckpfeiler der Änderungen in der Krankenversicherung durch Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache ist klar, dass die Patienten die Zeche für die allein ideologisch angelegte ´Reform´ durch voraussichtliche Leistungseinschränkungen und Selbstbehalte bezahlen werden müssen.
Der Türkisblauen Koalition geht es in Wirklichkeit um die Entmachtung der Arbeitnehmervertreter und letztlich um die Etablierung einer Übermacht der Unternehmer und um weitere Geschenke für diese im Sozialversicherungswesen“, übte der Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) und Landespräsident des PVÖ Wien, Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger, heftige Kritik an den angekündigten Maßnahmen“.

„In gesundheitspolitischer Hinsicht sind jedenfalls keine Vorteile für die Versicherten erkennbar“, so Edlinger weiter. Von den drohenden Leistungskürzungen und Selbstbehalten u. a. im Bereich der AUVA wären die sozial Schwächeren, darunter viele Pensionisten jedenfalls schwer betroffen. Letztere leisten durch ihre Beiträge zwar nahezu ein Drittel des finanziellen Aufkommens der Kassen, sie sind aber auch in der neuen Organisationskonstruktion nicht vertreten. Dort werden in Hinkunft letztlich die Unternehmervertreter das letzte Wort haben. Einmal mehr hat die FPÖ damit unterstrichen, dass ihr die Anliegen der kleinen Leute egal sind“, stellte Edlinger fest.

Nicht zuletzt meinte Edlinger, dass die erwarteten Einsparungen in der Höhe von einer Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren auf keinen seriösen Berechnungen beruhten, sondern offensichtlich wohl mehr über den Daumen gepeilt würden, weil die Verwaltungskosten ohnehin bereits sehr niedrig und die Mehrzahl der Funktionäre ehrenamtlich tätig wären. Experten, so Edlinger, seien sogar der Meinung, dass die Veränderungen in den ersten Jahren zusätzliche Kosten verursachen würden. „Unter dem Strich ist die Reform unausgegoren, sie schafft keine Vorteile für die Versicherten, sondern ausschließlich für die Unternehmer. Der Wiener PVÖ lehnt deshalb die Reform des Sozialversicherungswesens in der von Türkisblau präsentierten Form ab“, schloss Edlinger.

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