Unausgeglichener Finanzausgleich benachteiligt kleine Gemeinden

Ein ungerechter Schlüssel benachteiligt kleine Gemeinden beim Finanzausgleich!
Ein ungerechter Schlüssel benachteiligt kleine Gemeinden beim Finanzausgleich!

Das Alle Gemeinden Österreichs vieles leisten ist bekannt, jedoch tun sich kleine Gemeinden dabei schwerer dies alles zu stemmen: Denn sie werden dabei auch noch durch einen ungerecht abgestuften Aufteilungsschlüssel benachteiligt!

Der Finanzausgleich, also die Aufteilung der Steuermittel (ca. 90 Mrd. pa.!) zwischen Bund, Ländern und Gemeinden soll letzteren im Schnitt 1/3 (1 Drittel) der Einnahmen sichern. Der restlichen 2/3 sind aus eigenen Einnahmen, zB. aus Grundsteuer, Gebühren, Kommunalsteuer usw. zu bestreiten.

Grundsätzlich wird nach der Zahl der Hauptwohnsitzer aufgeteilt. Doch dann gibt es noch den sog. “abgestuften Bevölkerungsschlüssel“, über den Gemeinden mit einer Bevölkerung von mehr als 10.000 Menschen auch mehr Geld pro Einwohner bekommen. Eine Stadt mit mehr als 50.000 Einwohnern bekommt den 2,3 fachen Betrag pro Kopf!

Der Österreichische Gemeindebund meint dazu: “Diese Regelung stammt noch aus der Nachkriegszeit, als die größeren Städte deutlich größere Kriegsschäden zu verkraften hatten und mehr Geld für den Wiederaufbau benötigt haben. Heute wird vielfach mit den ‘überörtlichen Aufgaben’ der großten Städte argumentiert”
Dieser Sichtweise kann sich der Gemeindebund nicht anschließen, “weil auch Landgemeinden Aufgaben und Bedürfnisse haben, die in großen Städten nicht vorhanden bzw. billiger sind. Am Land sind etwa deutlich mehr Straßen notwendig, auch die Versorgungsleitungen von Wasser oder Kanal sind länger, aufwändiger und daher teurer.