Unser Geld wird digital: SPÖ: Eine digitale Währung für Europa mit vielen Fragezeichen

30. Juni 2023 AKTUELL, EU, Finanzen, POLITIK, WIRTSCHAFT
Foto: geralt / Pixabay License

EU-Kommission präsentiert rechtliche Grundlage für Digitalen Euro.

Heute hat die EU-Kommission einen Regulierungsvorschlag zur Einführung des Digitalen Euro präsentiert. Diese ist Voraussetzung für dessen Einführung, darüber entscheiden will die Europäische Zentralbank EZB nach einer zweijährigen Testphase im Oktober 2023. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments und steht dem prinzipiell positiv gegenüber: „Die Idee ist gut, mit dem Digitalen Euro könnten wir eine sichere Alternative zu den privaten elektronischen Zahlungsanbietern etablieren. Und der heutige Vorschlag nimmt viele wichtige Anforderungen mit auf: Es dürfen keine zusätzlichen Kosten für Verbraucher*innen entstehen, die Privatsphäre im gängigen Zahlungsverkehr muss erhalten bleiben und der Digitale Euro muss für alle nutzbar sein.

Das sind unsere Mindestanforderungen. Jetzt gilt es die Ergebnisse der EZB-Prüfphase abzuwarten, um den tatsächlichen Mehrwert einer digitalen Zentralbankwährung bewerten zu können.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments stellt ergänzend klar: „Ob der Digitale Euro wirklich kommt oder nicht, steht noch nicht fest. Klar ist aber, der Digitale Euro würde Bargeld ergänzen und niemals ersetzen. Eine Abschaffung des Bargelds ist von niemandem geplant und hat keine Unterstützung. Das Bezahlen mit Bargeld ist ein Grundrecht!“

FPÖ – Kickl: Schwarz-Grün trägt für Talfahrt der Wirtschaft, des Wohlstands und der sozialen Sicherheit die volle Verantwortung

Kickl zu Brunner-Aussage: „Der schwarze Finanzminister hat überhaupt kein Gespür für die Menschen!“

„Die schwarz-grüne Regierung trägt für die kontinuierliche Talfahrt von Österreichs Wirtschaft die volle Verantwortung und fährt dennoch unbeirrt unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und die soziale Sicherheit voll a…

Quelle
Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.

Quelle
APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschliesslicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!

Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.

Related Articles