Bundeskanzler Kurz will Gegenschlag!
„Gefährliches Signal“ für die Weltwirtschaft – konkrete Betroffenheit für Österreich und EU erst kommende Woche abschätzbar.
„Mit der Ankündigung von Stahlzöllen auf Stahl und Aluminium dreht US-Präsident Donald Trump die Eskalationsspirale in Richtung eines Handelskrieges noch eine Stufe weiter.
Das ist ein gefährliches Signal, denn am Ende gibt es bei einem solchen Konflikt nur Verlierer“, warnt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammer EUROCHAMBRES. Die Amerikaner stellen sich damit gegen das weltweite Handelssystem der WTO.“ Trump hat Zusatzzölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und von 10 Prozent auf Aluminiumimporte angekündigt. Die konkrete Betroffenheit Österreichs oder der EU ist erst abschätzbar, wenn die betroffenen Produkte und Länder kommende Woche bekannt gegeben werden.
Europa müsse jedenfalls eine zweifache Antwort geben, fordert Leitl: „Auf der einen Seite muss die EU mit den Amerikanern im Dialog bleiben. Aber wenn es hart auf hart kommt, ist eine klare und entschlossene Reaktion der EU notwendig. Europa muss klug und mit Augenmaß reagieren, aber wir können dem nicht tatenlos zusehen.“ Dann werde es auch von europäischer Seite Gegenmaßnahmen geben müssen.
Kommt es zum endgültigen Handelskrieg zwischen USA und Europa?
Die konkrete Betroffenheit für die österreichische Exportwirtschaft ist noch nicht abzuschätzen. 2016 – aktuellere Zahlen sind noch nicht verfügbar – betrugen die österreichischen Eisen- und Stahlexporte in Richtung USA knapp 160 Millionen Euro, jene von Aluminium und Aluminiumprodukten rund 170 Millionen Euro. Indirekte Exporte über allfällige Abnehmer aus dem EU-Binnenmarkt oder Drittstaaten sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Die Gesamtbetroffenheit für Österreich ergibt sich nicht nur aus den direkten Handelsbeschränkungen der USA, sondern auch aufgrund von etwaigen Vergeltungsmaßnahmen von Drittstaaten. Sie könnten ebenfalls Importbeschränkungen von Aluminium und Stahl ergreifen, um „Umwegimporte“ von nicht in die USA exportierbaren Stahl- und Aluminiumprodukten die eigenen Märkte zu verhindern. Dadurch könnte ein internationaler Handelskonflikt mit unabsehbaren Folgen in Gang gesetzt werden.
Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ist daher wichtig, dass Vergeltungsmaßnahmen „mit Augenmaß und möglichst handelsschonend“ erfolgen. Die EU hat schon bewiesen, dass sie das kann. So hat sie z.B. bei der letzten von den USA verursachten internationalen Stahlkrise 2001/2002 Vergeltungsmaßnahmen nur auf solche Waren eingeführt, die über eine normale, mehrjährige Handelsentwicklung hinausgingen, also zu den gefürchteten „Umwegimporten“ in die EU zählten.
Die jetzige Aktion der Amerikaner sei jedenfalls ein weiteres Argument dafür, dass die Europäer handelspolitisch in die Offensive gehen und den Abschluss von Freihandelsabkommen mit anderen wichtigen Wirtschaftspartnern in der Welt forcieren müssen, so Leitl: „Das ist insbesondere auch im Interesse Österreichs, das als kleines, exportorientiertes Land auf einen möglichst friktionsfreien Zugang zu Auslandsmärkten angewiesen ist.“
Die USA sind mittlerweile Österreichs zweitwichtigster Handelspartner. Voriges Jahr betrug das bilaterale Handelsvolumen (Jänner bis November 2017) rund 14,4 Milliarden Euro, wobei Österreich einen Handelsüberschuss von rund 3,5 Milliarden Euro erwirtschaftete.
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