Die WHO darf so einen Unsinn verbreiten und wir reden von Wettbewerbfähigkeit?
Sozialpartnern soll bei Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion eine stärkere Rolle zukommen.
Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bleibt weiterhin eine grundlegende Herausforderung für die Europäische Union”, betonte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), nach der Präsentation des Pakets zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion durch die EU-Kommission heute, Mittwoch, in Brüssel. Es sei daher positiv zu sehen, dass die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Mitgliedsländern stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt. Faktoren wie die Lohnentwicklung, Innovation, Forschung und Entwicklung, Investitionen in Humankapital sowie Entbürokratisierung und effiziente Verwaltungen sind allesamt wichtig für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Europa. Die EU empfiehlt die Einrichtung sogenannter “nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit”, um die Entwicklungen dieser Bereiche in den Mitgliedstaaten genauer zu beobachten und zu analysieren. “Dies darf aber nicht dazu führen, dass in nationale Lohnfindungsprozesse und somit in die Autonomie der Sozialpartner eingegriffen wird”, fordert Leitl. Zudem sei es eine logische Konsequenz, dass – wie von der Kommission vorgeschlagen – eine stärker integrierte Eurozone in internationalen Institutionen wie dem Währungsfonds auch eigenständig auftritt.
Die Wirtschaftskammer begrüßt die im Paket vorgeschlagene Neugestaltung und Stärkung des Europäischen Semesters – ein Instrument, um Reformen auf nationaler und EU-Ebene voranzutreiben. Besonders erfreut zeigt sich Präsident Leitl über die Aufnahme einer langjährigen Forderung der WKÖ in den Kommissionsvorschlag: Den Sozialpartnern soll in einem neu gestalteten Europäischen Semester eine wesentlich stärkere Rolle zukommen, indem sie im Prozess zur Ausarbeitung der Nationalen Reformprogramme besser eingebunden werden.
Wichtig sei aber, so Leitl abschließend: “Europäische Instrumente und Handlungsanleitungen für Strukturreformen gibt es bereits genug: An der konsequenten Umsetzung durch die Mitgliedstaaten hapert es aber leider noch. Vor allem hier sind Verbesserungen dringend notwendig.”