Österreich, Deutschland: Offene Grenzen. Besseres Leben für Flüchtlinge. Millionen und Milliarden für Flüchtlinge.
Ungarn: Alle Flüchtlinge die Illegal einreisen verhaften, Grenzen dicht durch Stacheldraht und Wachen. Zurückschicken.
Viktor Orban: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will Flüchtlinge künftig zurückschicken. Sie müssten dorthin, wo sie herkämen, sagte Orban am Samstag der deutschen “Bild”– Zeitung. “Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens. Dort waren sie in Sicherheit.”
Viele Flüchtlinge kämen eben nicht nach Europa, weil sie Sicherheit suchten, sondern sie wollten ein besseres Leben als in den Lagern. “Sie wollen ein deutsches Leben, vielleicht ein schwedisches”, so der ungarische Premier. Diese Haltung könne er persönlich zwar verstehen. “Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Grundrecht auf Sicherheit und Menschenwürde.”
Deutsche Entscheidung “löste in Ungarn eine Revolte aus”
Orban kritisierte erneut die deutsche Bundesregierung. “Wir müssen ernsthaft über die Folgen der deutschen Entscheidung sprechen, die Migranten nach Deutschland zu lassen. Diese Ankündigung hat in Ungarn eine Revolte ausgelöst.” Migranten seien aus ihren Unterkünften ausgebrochen und hätten Polizisten angegriffen. “Sie verweigerten, sich registrieren zu lassen, wie es das EU- Recht vorschreibt.” Zuvor habe sein Land, wenn auch mit Mühe, die Lage im Griff gehabt. Erst als die deutsche Regierung angekündigt habe, EU- Regeln vorübergehend außer Kraft zu setzen, sei in Ungarn das Chaos ausgebrochen, meinte Orban.
Leichtfertige Worte von Frau Merkel lösten dieses Chaos aus, so Viktor Orban.
Orban will eigenen Plan präsentieren
Er werde den Ministerpräsidenten der EU- Länder bei ihrem nächsten Treffen einen eigenen Plan zur Lösung der Krise vorlegen. Dazu gehöre, dass man die Nachbarstaaten Syriens – die Türkei, den Libanon und Jordanien – mit massiven Finanzhilfen unterstütze. Er denke dabei an eine Summe von drei Milliarden Euro. Wenn mehr nötig sei, müsse aufgestockt werden.