„Auch wenn sich die ÖVP und zuletzt VP-Obmann Mitterlehner entbehrlicher Zurufe befleißigt: Wir schützen die Interessen heimischer ArbeitnehmerInnen“, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Daher habe man den Vier-Punkte-Plan auf den Tisch gelegt. „Es geht um den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping“, unterstrich Schmid. „Hier muss man nachschärfen, ohne die ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit innerhalb der EU zu beschränken“, erklärte Schmid. „Von der ÖVP erwarte ich mir in Zeiten einer angespannten Arbeitsmarktsituation eine Abkehr vom reflexartigen ‚Njet‘ aus Klientelinteressen, sondern ein Eintreten für die hart arbeitenden österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, appellierte Schmid.
Denn die Lohngleichheit werde von etlichen Unternehmen untergraben, die ArbeiterInnen mit einem deutlich niedrigeren Lohnniveau – etwa aus Ungarn – nach Österreich schicken. So gebe es keine Maximaldauer für die Entsendung von ArbeitnehmerInnen. Die Entsendung darf aber kein Dauerzustand sein. Nur für die Baubranche ist Lohngleichheit bei vom Ausland entsandten ArbeitnehmerInnen vorgesehen. Das sollte auf alle Branchen ausgedehnt werden. Auch für die Sozialversicherungsbeiträge soll die österreichische SV-Bemessungsgrundlage und nicht die vom Entsende-Staat herangezogen werden. Und schließlich: Die EU-Richtlinie soll von der Maximal-Variante zum Mindeststandard werden.