Hat SPÖ-Chef UNO-Prüfung bestellt?
„SPÖ-Klubobmann Kern hat in seiner Kurzzeitkanzlerschaft einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen.
Die Österreicherinnen und Österreicher erinnern sich zu gut an den unsäglichen Streit, Stillstand und die völlige Überforderung der damaligen rot-schwarzen Regierung bei der Migrationskrise.
Unter diesen Folgen haben wir heute noch zu leiden und müssen jetzt in der Regierung nach und nach diese fatale rote Hinterlassenschaft aufräumen“, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zu den absurden und inhaltsleeren Aussagen bei der SPÖ-Klubklausur.
In der Opposition falle dem SPÖ-Chef offenbar nichts anderes ein, als Österreich und seine Bevölkerung zu vernadern. Vilimsky verwies in diesem Zusammenhang auf die „Prüfung“ der österreichischen Flüchtlingspolitik durch die UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet, die Mitglied der Sozialistischen Internationale sei. „Hier liegt der Verdacht nahe, dass Kern über seinen Parteifreund Gusenbauer als Vizechef der Sozialistischen Internationale seine Finger im Spiel hat und mit dieser skandalösen „Prüfung“ Österreich schaden möchte. Damit werden Erinnerungen an die von den Sozialisten bestellten Sanktionen aus dem Jahr 2000 wach“, so der FPÖ-Generalsekretär.
SPÖ-Kern habe die Abwahl aus dem Kanzleramt offenbar auch nach einem Jahr noch nicht verkraftet. „Langsam aber sicher ist es an der Zeit, aus dem politischen Schmollwinkel zu kommen und der Realität ins Auge zu blicken.
Wenn Kern hingegen weiter nur die beleidigte Leberwurst spielt, wird er die SPÖ noch tiefer in die oppositionspolitische Bedeutungslosigkeit führen“, sagte Vilimsky.
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