Vilimsky: Türkische Erpressung lässt EU in die Knie gehen

Es war von Anfang an ihr Ziel und die Rechnung ist aufgegangen. Haben sie vor zwei Wochen 2 Milliarden verlangt, sind wir jetzt bei 3 Milliarden und beim Beitritt in die EU.

Vilimsky dazu:

2,3 Milliarden, Visa-Erleichterung und fortgesetzte Beitrittsverhandlungen sind politisches Lösegeld.

Als Akt der türkischen Erpressung bewertet FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky die gestern erfolgte Einigung mit der Türkei. “Neben der ohnehin gewährten Heranführungshilfe greift die Türkei nun noch tiefer in den europäischen Steuertopf und wird mit Millionen überschüttet, um einer Pflicht nachzukommen, die sie als Partner der EU ohnehin von sich aus erfüllen müsste”, kritisiert Vilimsky die finanziellen Zugeständnisse an die Türkei in Milliardenhöhe. Auch das von der EU gewährte Entgegenkommen bei Visaerleichterungen für Türken und der Öffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen sei ein In-die-Knie-Gehen vor dem türkischen Präsidenten. Dies sei zudem ein völlig unzulässiges Junktim, denn die Visa-Frage sei völlig losgelöst von der Flüchtlingsfrage zu bewerten.

Unter Duldung der Regierungs- und Staatschefs führe die Türkei die EU unter großer Genugtuung vor. “Eine Kooperation und angemessene Flüchtlingsbetreuung sollte für Erdogan eine Selbstverständlichkeit sein, handelt es sich doch bei den Flüchtlingen auch vorwiegend um Brüder und Schwestern aus islamischen Ländern. Anstatt sich von der Türkei in die Enge treiben und zur weiteren Selbstaufgabe drängen zu lassen, muss endlich das Ziel verfolgt werden, auf der arabischen Halbinsel und in Nordafrika Hilfe zu leisten und dort an Erststellen bereits festzustellen, wer überhaupt ein Recht auf Asyl hat. Schutz und Hilfe müssen dann in der Region gewährleistet werden, da wäre EU-Hilfe berechtigt, nicht aber nach einem Akt der türkischen Erpressung “, so Vilimsky.

Der ORF sprach gestern davon das die Türkei 3 Milliarden will und den sofortigen EU Beitritt. Das was die gemacht haben mit Unterstützung von gewissen Leuten und Vereinen war ein Strategie Spiel höchster…… Die EU ist in die Falle gegangen und viele mit ihr.

Quelle
Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.