Vizekanzler Strache begrüßt Entscheidung des Bundespräsidenten zu CETA

13. Juli 2018 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
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Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander van der Bellen CETA erst nach der kommenden Entscheidung des EuGH zu unterschreiben:
Der Bundespräsident hat die Regierungsspitze persönlich informiert, dass er CETA geprüft hat und ein Punkt noch offen ist

Der EuGH führt gerade ein Prüfverfahren bezüglich endgültiger Abwendung von privaten Schiedsgerichten und zur Sicherung von nationalem Recht. Dieses Urteil und die endgültige Rechtssicherheit wird es erst ab Herbst geben.

„Die Entscheidung des Bundespräsidenten jetzt einmal CETA nicht zu ratifizieren und das EuGH-Urteil abzuwarten findet unsere volle Unterstützung. Besonders, da es dadurch auch keine zeitliche Verzögerung gibt, weil der Rechtsbereich erst in Kraft tritt, wenn alle Länder ratifiziert haben. Das ist noch bis Jahresende offen. Das ist eine korrekte und vernünftige Vorgangsweise des Herrn Bundespräsidenten, im Interesse Österreichs, die Anerkennung verdient“, erklärte Strache.

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