Dr. Peter Fichtenbauer leitet amtswegiges Prüfverfahren ein und vermutet jahrelange Untätigkeit der Polizei.
Anlässlich des tragischen Vorfalls am Wiener Brunnenmarkt, bei welchem eine 54-jährige Frau von einem Kenianer mit einer Eisenstange ermordet worden sein soll, leitet Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer ein amtswegiges Prüfverfahren ein. Der Täter sei 2008 mit einem Visum nach Österreich eingereist, das jedoch nie verlängert worden sei. Dem BMI zufolge sei eine Abschiebung mangels Papieren nicht möglich gewesen.
Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer kritisiert, dass die zuständigen Stellen zu lange zugesehen haben. „Der Mann ist laut Medienberichten wegen zahlreicher Delikte vorbestraft. Da Visa nur sehr kurze Zeit gelten, gehe ich davon aus, dass der mutmaßliche Täter seit fast acht (!) Jahren unrechtmäßig in Österreich aufhältig ist“, so der Volksanwalt. Dass der Mann zuletzt nicht auffindbar gewesen sein soll, ist für Fichtenbauer nicht nachvollziehbar, war er doch immer wieder wegen verschiedener Delikte in Kontakt mit der Polizei. „Was die Polizei in all den Jahren sowohl in kriminalpolizeilicher als auch in fremdenpolizeilicher Hinsicht unternommen hat, ist unklar und wird untersucht“, kündigt der Volksanwalt an.
Für den Volksanwalt ist klar, dass die Behörden einen jahrelangen unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich, der noch dazu mit zahlreichen Straffälligkeiten einherging, nicht akzeptieren dürfen. „Gibt es kein Rücknahmeabkommen mit Kenia, so hat sich das BMI dafür einzusetzen. Dieses Verbrechen hätte verhindert werden können“, so Fichtenbauer abschließend.
PS: Grüne und Linke schweigen über den Fall
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