Tag der Oppositionsanträge im Landwirtschaftsausschuss.
Eine breite Palette von Anliegen der Oppositionsparteien lag heute den Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses zur Debatte vor, wobei viele der Anträge bereits zum wiederholten Male aufgerufen wurden. Die Freiheitlichen etwa verlangten eine Investitionsförderung für die Umrüstung von Traktoren auf Pflanzenölantrieb, die Grünen wiederum brachten einmal mehr ihre Skepsis bezüglich Freihandelsabkommen TTIP zum Ausdruck, vom Team Stronach kam ein Paket von Initiativen für ein Qualitätsgütesiegel-Gesetz und strengere Herkunftskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln. Nicht locker ließen die Freiheitlichen mit ihrer Forderung nach Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Neu war schließlich ein FPÖ-Vorstoß auf Senkung der Toleranzgrenzen für die Beifügung von ausländischen Zutaten in österreichischen landwirtschaftlichen Produkten. Sämtliche Initiativen wurden vertagt bzw. abgelehnt.
Exotische Zutaten in österreichischen Lebensmitteln: FPÖ will Toleranzgrenzen senken.
Nach den geltenden Bestimmungen dürfen Lebensmittel, die mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichnet sind, bis zu 33% an Zutaten ausländischer Herkunft enthalten. Ein Toleranzbereich sei durchaus legitim, zumal ja gewisse Rohstoffe – etwa Gewürze oder tropische Früchte – nicht in Österreich wachsen, räumte FPÖ-Landwirtschaftssprecher Harald Jannach ein, kritisierte allerdings die zulässige Höchstgrenze von einem Drittel als zu hoch. Ein Lebensmittel, das mit dem AMA-Gütesiegel beworben wird und damit den Anschein erweckt, ein “österreichisches Produkt” zu sein, sollte auch ein Maximum an Zutaten aus heimischer Produktion haben, argumentierte Jannach. Sein Entschließungsantrag (1393/A(E)) mit der Forderung, für exotische Gewürze und Früchte die Toleranzgrenze auf höchstens 5% bzw. 10% herabzusetzen, wurde allerdings mit Stimmenmehrheit vertagt, nachdem Ausschussobmann Jakob Auer (V) zugesichert hatte, bei einer weiteren Diskussion über dieses Thema ExpertInnen der AMA beizuziehen.
In der Debatte kritisierten die Abgeordneten Harald Jannach (F), Leopold Steinbichler (T) und Wolfgang Pirklhuber (G), durch das AMA-Gütesiegel und die Regelung betreffend die geschützten geographischen Angaben würden die KonsumentInnen in die Irre geleitet, auch würden Produzenten die Drittel-Bestimmung bewusst ausnützen, um billigere ausländische Rohstoffe beizumengen. “Getrickst” werde vor allem in der Fleischbranche, bemerkten die drei Abgeordneten übereinstimmend. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter stellte hingegen klar, sämtliche mit dem AMA-Gütesiegel gekennzeichneten Lebensmittel seien österreichischer Herkunft und unterstrich dies mit einer Speckjause für die Abgeordneten in der Pause.
FPÖ will Investitionsförderung für Traktoren mit Pflanzenölbetrieb.
Geht es nach den Freiheitlichen, dann soll es für den Neukauf von pflanzenölbetriebenen Landmaschinen bzw. für eine entsprechende Umrüstung eine Investitionsförderung geben. Harald Jannach versprach sich davon neben positiven ökologischen Auswirkungen vor allem auch eine finanzielle Entlastung der Bauern nach der Abschaffung der steuerlichen Begünstigung des Agrardiesels, konnte sich mit seinem Antrag (749/A(E)) aber nicht durchsetzen. Eine derartige Förderung sei bereits im Programm für die ländliche Entwicklung enthalten, wandten die Abgeordneten Manfred Hofinger (V) und Erwin Preiner (S) ebenso wie Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter ein, sodass die FPÖ-Initiative letztlich mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt wurde.
Grüne: TTIP darf so nicht kommen.
Die Grünen bleiben bei ihren Vorbehalten gegen das TTIP. Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber untermauerte in seinem Entschließungsantrag (230/A(E)) die Kritik seiner Fraktion am Transatlantischen Freihandelsabkommen und pochte insbesondere auf volle Transparenz bei den Verhandlungen sowie eine Einbindung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente. Auch sollten die Verhandlungskapitel Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit explizit vom Vertrag ausgeklammert werden.
SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner unterstützte grundsätzlich die Forderungen nach mehr Transparenz und einer stärkeren Einbindung der nationalen Parlamente, begründete die von den Regierungsparteien beschlossene Vertagung allerdings mit dem Argument, vieles sei in den Verhandlungen über TTIP noch offen. Namens der ÖVP unterstrich Hermann Schultes die Bedeutung des Exports für die österreichische Landwirtschaft, versicherte aber, die Bauern würden nur dann für das Abkommen sein, wenn es ihnen nicht schade.
Die Oppositionsparteien reagierten empört auf die abermalige Vertagung, wobei Grünen-Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber den Regierungsparteien vorwarf, mit ihrer Entscheidung eine öffentliche Debatte zu verhindern. FPÖ-Mandatar Gerald Hauser kritisierte mangelnde Transparenz und forderte einen sofortigen Stopp der Verhandlungen. Den Vorwurf von FPÖ-Landwirtschaftssprecher Harald Jannach, die Regierung würde dem Parlament Verhandlungsdokumente vorenthalten, wies Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter scharf zurück. Alles, was an Unterlagen vorliegt, werde dem Parlament übermittelt, es gebe keine Geheimdokumente, betonte er.
Team Stronach macht weiter Druck für Qualitätsgütesiegel-Gesetz
Die Qualität heimischer Lebensmittel bleibt nach wie vor oberstes Anliegen des Teams Stronach. Agrarsprecher Leopold Steinbichler präsentierte abermals ein Bündel von Anträgen, in denen er eine Qualitätspartnerschaft für österreichische Gastronomiebetriebe (1184/A(E)), ein Qualitätsgütesiegel-Gesetz (645/A(E)) sowie eine exakte Herkunftskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Produkten (959/A(E)), und zwar insbesondere bei Fleisch mit AT-Stempel (158/A(E)) fordert.
Die vier Anträge wurden neuerlich vertagt, wobei SPÖ-Abgeordneter Jürgen Schabhüttl zu bedenken gab, an der Ausgangslage habe sich seit der letzten Vertagung nichts geändert, was wiederum Leopold Steinbichler (T) zu der Ankündigung veranlasste, er werde diese Initiativen auch weiterhin gebetsmühlenartig vorbringen.
FPÖ pocht auf Aufhebung der Russland-Sanktionen
Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland sorgen weiterhin für Unmut bei den Freiheitlichen, wobei Landwirtschaftssprecher Harald Jannach vor allem vor den Auswirkungen des russischen Importboykotts für landwirtschaftliche Produkte als Reaktion auf die Brüsseler Entscheidung warnte. Sein Appell (1340/A(E)) an Landwirtschaftsminister Rupprechter, sich auf EU-Ebene für eine sofortige Aufhebung der Sanktionen einzusetzen, wurde auch in der heutigen Sitzung wieder vertagt.
ÖVP-Mandatar Georg Strasser begründete dies mit der sensiblen geopolitischen Lage, meinte aber ebenso wie Bundesminister Andrä Rupprechter, Österreich setze nun auf Drittlanddiversifizierung. Auch habe man weiterhin gute Kontakte mit der russischen Seite.