War die Justiz unter der SPÖ unabhängig?

17. April 2023 AKTUELL, POLITIK
SPÖ
Foto: pixabay, zib

Oder stand diese schon immer im Focus der Politik?

Wer war Maria Berger?
Oder wer ist Maria Berger?

Zu Verfassungsreform: “Entwurf ist stark verbesserungsbedürftig” Aussendung Maria Berger.

Auch unter einer SPÖ Regierung. Die SPÖ und ihre Abgeordneten tun immer wieder so, als wäre unter ihnen alles so in Ordnung. Dabei man solle sich nur die Internen Konflikte ansehen und den Machtkampf intern.

SPÖ Justizministerin unter anderem unter der Ära Gusenbauer. Mehr bitte selbst googeln.

SPÖ-Yildirim zu Zadic-„Pressestunde“: Unabhängige Justiz und Korruptionsbekämpfung unter ÖVP-Grüner Regierung nicht in Sicht

ÖVP-Grüne Regierung blockiert sich gegenseitig und bringt nichts weiter; SPÖ fordert, entschlossen Korruption zu bekämpfen und Justiz von politischer Einflussnahme zu befreien ÖVP-Grüne Regierung blockiert sich gegenseitig und bringt nichts weiter; SPÖ fordert, entschlossen Korruption zu bekämpfen und Justiz von politischer Einflussnahme zu befreien.

Die heutige ORF-„Pressestunde“ mit Justizministerin Zadic hat für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim eines deutlich gezeigt: “Die schwarz-grüne Regierung wird in dieser Legislaturperiode wichtige Vorhaben für die Menschen im Land nicht mehr auf den Weg bringen. Am Beispiel des Zitierverbotes wird immer deutlicher, dass der Streit innerhalb der Regierung die Oberhand gewonnen hat. Zentrale Themen für die Menschen, wie die Justiz unabhängiger zu machen und Korruption entschlossener zu bekämpfen, haben keine Priorität m…

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