Was in der EU selbst alles aufgeführt wird sieht die SPÖ wieder nicht

11. Juni 2021 AKTUELL, POLITIK
Foto: geralt / Pixabay License

Was für ein Gejeule über einen Weißrussischen Blogger.

Was die EU mit Bloggern aufführt und wie weit die gehen, sieht man nicht!

Schieder fordert umfassende EU-Sanktionen gegen Regime in Belarus.

Was ist in der EU für ein Regime?

EU-Parlament für sofortige Freilassung von inhaftiertem Blogger Protasewitsch sowie allen politischen Gefangen

Hier werden Blogger bedroht, bestraft, willkürlich und ohne eine Chance auf Faktenlegung! Nicht verhaftet, sondern finanziell fertig gemacht und mit Androhung von Strafverfolgung und vieles mehr.

Die EU ist kein Paradies für Blogger/ Innen.
Nur hinsehen will da keiner. In der EU ist so viel möglich auch über Deckmantel und Datenschutz. Was aber dann alles wieder rum in einer Grauzone liegen kann, aber trotzdem für genug Schwierigkeiten steht, auch wenn vielleicht nichts dabei rauskommt.

“Der Diktator Lukaschenko holt wieder einmal zum Rundumschlag gegen die Menschenrechte aus: Nach der gestohlenen Präsidentschaftswahl und den massiven Repressionen gegen die friedliche Oppositionsbewegung, hat Lukaschenko mit der Flugzeugentführung der Ryanair-Maschine und der Verhaftung von Roman Protasewitsch weitere rote Linien überschritten. Welche Menschenverachtung das Regime beim Blogger Protasewitsch an den Tag legt, darf Europa nicht egal sein”, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder im Vorfeld der Abstimmung über eine entsprechende Resolution des Europaparlaments.

Menschenrechte werden auch in der EU klein geschrieben und Recht auf freie Meinung ganz besonders klein.

“Es war eine wichtige Entscheidung, den EU-Luftraum für Flugzeuge aus Belarus zu sperren aber jetzt müssen härtere Sanktionen folgen. Das erwartet sich auch die demokratische Opposition in Belarus”, bekräftigt Schieder und ergänzt: “Die Sanktionen müssen Lukaschenko und seine Handlager mit voller Härte treffen, alle Finanzvermögen des Regimes gehören eingefroren und in Europa sollte der Diktatur nirgends empfangen werden.”

Das EU-Parlament wird sich auch für die sofortige Freilassung des inhaftierten Bloggers Protasewitsch sowie allen politischen Gefangenen aussprechen. “Roman Protasewitsch, seine Freundin Sofia Sapega und die vielen Hunderte an eingesperrten Oppositionellen müssen sofort freigelassen werden. Angesichts der jüngsten Ereignisse muss sich die EU umso vehementer gegen den Terror von Lukaschenko stellen”, so Schieder

EU auf einem Auge mehr als blind auf dem anderen sehbehindert.

Quelle
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