Industrie zu Arbeitsmarkt: Weichen endlich zugunsten wettbewerbsfähigem Standort stellen
IV-GS Neumayer: Politik muss steigender Arbeitslosigkeit und Rückfall in Standortrankings durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit entgegenwirken
“Während die Arbeitslosenzahlen in Europa und den USA insgesamt sinken, steigen sie in Österreich weiter deutlich an. Österreich liegt bei der Arbeitslosigkeit hinter Deutschland und Großbritannien nur mehr auf Platz drei und wird nach jüngster EU-Prognose weiter zurückfallen”, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer, anlässlich der heute, Montag, veröffentlichten Arbeitsmarktdaten. “Auch der Rückfall im jüngsten IMD-Ranking verdeutlicht diese Problematik. Die kontinuierliche Verschlechterung der Standortattraktivität schlägt sich gravierend am Arbeitsmarkt nieder – die Lage spitzt sich kontinuierlich zu. Wenn wir nicht bald entschlossen handeln, werden wir Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich nicht halten können”, kritisierte Neumayer und forderte “eine standort- und industriepolitische Offensive mit umfassenden Strukturreformen” ein.
“Die Politik ist angehalten, mit Arbeitszeitflexibilisierung und einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten gegenzusteuern – und zwar rasch”, so Neumayer. Die aktuellen Entwürfe zur Steuerreform würden hingegen etwa die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage vorsehen, was eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten für die Unternehmen mit sich bringe und kontraproduktiv wirke. “Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit gehen wir hier in die völlig falsche Richtung. Die substanzielle Senkung der Lohnnebenkosten darf nicht mehr weiter aufgeschoben, sondern muss unverzüglich in Angriff genommen werden”, so der IV-Generalsekretär.
Lohnnebenkosten hinunter – Standortpolitische Schnapsideen endlich einstellen
Insbesondere im Bereich des Familienlastenausgleichsfonds und der Unfallversicherung bestehe ein erheblicher Spielraum. “Jahrelang haben wir uns mit Deutschland gemessen. Während Deutschland jetzt aber nachhaltig von Arbeitsmarktreformen vergangener Jahre profitiert, hinken wir zunehmend hinterher. Wir müssen verstärkt positive Arbeitsanreize setzen und auch Inaktivitätsfallen durch das Sozialsystem vermeiden”, betonte Neumayer mit Verweis auf die Empfehlung des Rechnungshofes zu einer Harmonisierung von Notstandshilfe und Mindestsicherung.
Wiederholte Rufe nach “Arbeitszeitverkürzung”, “Überstunden-Euro” oder “Wertschöpfungsabgabe” hätten nur ein Ergebnis: Verunsicherung der Betriebe und die Bereitschaft, in Österreich zu investieren, wird gehemmt. Auch ein “Bonus-Malus-Quotenmodell” schaffe keine Arbeitsplätze, sondern würde lediglich die Bürokratie erhöhen und völlig am Problem vorbeigehen. Die Beschäftigung älterer Personen steige überdurchschnittlich stark an und unter Berücksichtigung der Schulungsteilnehmer liege auch die Arbeitslosenquote in der Gruppe 50+ unter der allgemeinen Arbeitslosenquote. “Arbeitsplätze können nur dann entstehen, wenn die Rahmenbedingungen so sind, dass Unternehmerinnen und Unternehmer wirtschaften und damit neue Jobs schaffen können. Die Politik muss hier die notwendigen positiven Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen”, so Neumayer abschließend
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