Weniger Geld für Asylberechtigte. Hier das Video
Oberösterreich hat beschlossen, dass Asylberechtigte weniger Mindestsicherung bekommen sollen als Österreicher. Die Bundesregierung ist in dieser Frage gespalten. Durch ein Rechtsgutachten fühlen sich beide Seiten bestätigt.
In Oberösterreich haben über 14.000 Menschen im Jahr 2015 Mindestsicherung bezogen. Darunter rund 3400 Asylanten. Die Mindestsicherung für Asylanten hat Oberösterreich im Jahr 2015 rund 11 Mio Euro gekostet.
FPÖ: ” Es juckt uns nicht was Gutachter sagen, zwei Gutachter und 3 verschiedene Meinungen. Wir kürzen die Mindestsicherung für Asylanten um die Hälfte”.
Gutachter sind nur teuer und voller Widersprüche. Hier das Video dazu. 150 Seiten soll ein Gutachten lang sein. Die Kosten für das Gutachten?
Sozialrechtler Robert Rebhahn von der Universität Wien hat für die Regierung das Gutachten zur Mindestsicherung für Asylberechtigte erstellt. Er legt dar, ob die Pläne Oberösterreichs zur Asylpolitik halten.
Gutachten mehr Verwirrung wie Aufklärung. Aber man hat es sich gut zahlen lassen.