Bei der ÖVP verfolgt man keine klare Linie: Einsparungen werden auf Landesebene gefordert, aber der Blick für das wirklich Wichtige fehlt.
Der Landesgeschäftsführer der ÖVP-Wien, Markus Wölbitsch, hat in seiner heutigen Aussendung eine Schulden- und Gebührenbremse für Wien verlangt: Die Stadt hätte im Vorjahr rund 300 Millionen Euro Neuverschuldung angehäuft. Den Finger in diese Wunde zu legen, hat seine Berechtigung; angesichts des 11-Milliarden-Euro-Pakets für die weit überteuerten Verkehrsdiensteverträge mit freihändiger Direktvergabe an die ÖBB-PV AG, das letzte Woche im Nationalrat mit Stimmen der FPÖ, der SPÖ und auch der ÖVP verabschiedet wurde, ist der heutige Aufruf unterhalt der Milliardengrenze erstaunlich.
Es geht (natürlich auch, aber) nicht nur um Wien, es geht bei der Überschuldung um ganz Österreich. Daher fordert die WESTbahn eine Verkehrsschuldenbremse für überteuerte Verkehrsdiensteverträge und einen Stopp vor dem Abschluss dieser Verträge.
Best practice für den österreichischen Schienenverkehr (und damit für die Reisenden, die Steuerzahlenden, die ganze Branche und die Dekarbonisierung) wären ehest eingeführte wettbewerbliche Ausschreibungen. Best practice für die Allgemeinheit wäre, wenn die Politik dem Abstimmen über große Finanzpakete eine wirtschaftliche Analyse voranstellen würde. Die Zukunft nach dem Wahlsonntag bietet die Chance dafür.
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