Der sogenannte Rechtsstaat und seine vielen Opfer. Täter, Beschuldigte, nicht selten Richter und Anwälte, befangen, korrupt, kriminell?
Die Politiker machen solche Gesetze, die dem Rechtsstaat, diese Täterrolle in die Hände spielen!
Nicht nur Grenzen werden überschritten, weit überschritten, Willkür und Schikanen, machen unschuldigen das Leben mehr als schwer.
Terroristen, 2020 Wien wir erinnern uns: Die Angehörigen der Opfer weinen bis heute.
„Kein Platz für Antisemitismus und Terrorismus“
Sehen dies wirklich alle so? Wenn man die Gerichtsverhandlungen von 2022 verfolgt?
Landesparteivorstand der SPÖ Wien beschließt einstimmig Ausschluss von „Funke“-Aktivist*innen im Alsergrund
Einstimmig angenommen wurde in der heutigen Sitzung des Landesparteivorstands der SPÖ Wien der Vorschlag auf Ausschluss von sieben Parteimitgliedern. Dieser wurde von der zuständigen Bezirksorganisation Alsergrund eingebracht. Grund für die Ausschlüsse der „Funke“-Aktivist*innen, die auch Mitglieder in der Sozialistischen Jugend Alsergrund waren, ist deren Nicht-Distanzierung gegenüber der Terrororganisation Hamas sowie deren antisemitische Äußerungen und die Verherrlichung von Gewalt und Terrorismus.
SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak, MA begründet die Entscheidung am Rande einer heutigen Parteiveranstaltung wie folgt: „Als Wiener Sozialdemokratie stehen wir seit jeher für ein respektvolles, friedliches Miteinand…