Wird von Politik – Justiz und EU unser Datenschutz mit Füßen getreten?

15. März 2024 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
Tumisu / Pixabay

Was muss man sich alles als Medienbetreiber bieten lassen?
Datenschutz?

Und jetzt? Die heutige Kronen Zeitung schon auf der Titelseite: Die EU will unsere Gesundheitsdaten, die Regierung dafür!

Wir wissen alle, die EU will diesen absurden Krieg, Stichwort Ukraine finanzieren. Billionen hat diese laut eigenen Aussagen schon finanziert, jetzt sollen nochmals Milliarden dazu kommen, wie die Leser sicher eh schon in den verschiedensten Medien lesen konnten und nicht nur Kronen Zeitung!

Österreich soll von allen Österreichern Gesundheitsdaten offen legen?
Datenschutz?
EU will dazu eine Riesige Datenbank errichten?

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Nicht zuletzt geht es bei einer derartigen Menge an Daten auch ums Geld. „Wir stehen in globaler Konkurrenz, aber nicht mit Ungarn oder Deutschland, sondern mit USA und China“, sagt Rauch.

Was ist da los? Ungarn, China und Deutschland und wer weiß wer noch hat Gesundheitsdaten? Was läuft hier wirklich und wir werden in Rage getrieben, von der Justiz und Abmahnanwälten gejagt, Datenschutz und so weiter? Absurdeste Richtlinien, absurdes Mediengesetz!

EU will Gesundheitsdaten von mindestens 500. Millionen Menschen?
Das schreibt nicht nur die Kronen Zeitung!

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Die Europäische Kommission will die Gesundheitsdaten aller 450 Millionen EU-Bürger sammeln und für Forschung, Diagnose und mehr nutzen. Österreich unterstützt das umstrittene Vorhaben. Gesundheitsminister Johannes Rauch geht nun an die Öffentlichkeit, um Fake News vorzubeugen, wie er sagt. Das Projekt wird seit zwei Jahren verhandelt und befindet sich gerade in der heißen Phase.

Hier eine weitere Aussendung, was angeblich die EU noch abbeile?

FPÖ – Mayer: “EU schafft mit der Digitalen Identität (eIDAS) den gläsernen und folgsamen Bürger“

„Das EU-Parlament hat die vorläufige Einführung einer europäischen digitalen Identität angenommen – die Grünen haben dafür gestimmt“

„Die ID-…

Quelle
Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

UPDATE: § 17 ECG seit 16.02.2024 weggefallen.

Wir lassen den Disclaimertext dennoch so stehen, bis sich die Justiz im klaren ist, wodurch dieser und etliche weitere, damit zusammenhängende Paragrafen ersetzt werden. Dzt. herrscht auch in dem Bereich rechtsfreier Raum. D.h. noch mehr Spielraum für das sog. "Richterrecht", welches alleine aufgrund schwammiger Gesetze gewisse Parteien bevorzugen kann.
  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen