Wohnungsnotstand und Flüchtlinge stellen sich um Wohnungen an?
VP-Ulm: Wien blickt einem Wohnungsnotstand entgegen
Sanierung der Erdgeschoßzonen forcieren – Förderung von Eigentum wird von Rot-Grün vernachlässigt – neue Vergabekriterien für Gemeindewohnungen gefordert
„Obwohl das Wohnbauressort vor enormen Herausforderungen steht, hat dieses Ressort im Gegensatz zu den anderen einen deutlichen Budgetrückgang zu verzeichnen. Es ist daher die berechtigte Frage zu stellen, wie die angekündigten 10.000 Wohnungen pro Jahr realisiert werden sollen“, so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm in der heutigen Budgetdebatte.
Denn ein Hauptproblem im Wohnbauressort ist der Wohnungsneubau. Ob diese 10.000 Wohnungen wirklich machbar sind, wird man sehen. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, so Ulm weiter. Hans Jörg Ulreich, Bauträger-Sprecher in der Wirtschaftskammer Österreich spricht bereits von einem „außergewöhnlichen Notstand“ am Wohnungsmarkt in Wien. Denn zu den 25.000 Personen, die pro Jahr zuziehen, müssen die in Zukunft anerkannten Asylwerber hinzugefügt werden. „Bereits in den letzten Jahren hat man eine viel zu geringe Wohnbauleistung erbracht. Warum sollte das jetzt gelingen?“, so Ulm weiter. Vor allem angesichts dessen, dass die Geschäftsgruppe Wohnen nun mit weniger Mitteln auskommen muss.
„Die Stadtregierung sollte auch endlich die Sanierung der Erdgeschoßzonen angehen. Denn angesichts von toten Auslagen und Graffitifassaden leidet die Lebensqualität. Wir brauchen daher geeignete Förderinstrumentarien um diesen Missstand zu beheben. Eine Leerstandsabgabe, wie im Regierungsübereinkommen festgeschrieben, ist aber definitiv der falsche Weg“, so der Gemeinderat weiter.
Ein großes Anliegen ist für die ÖVP Wien auch die Förderung von Eigentum. Ein Thema, das unter Rot-Grün sträflich vernachlässigt wird. „Dass fast nur Mietwohnungen gefördert werden, ist nicht nachvollziehbar und nimmt vor allem Jungfamilien die Möglichkeit zu Eigentum und zu Unabhängigkeit zu kommen“, so Ulm.
Zu kritisieren sind auch die Vergabekriterien für Gemeindewohnungen, die grundsätzlich überarbeitet werden sollten. „Einerseits sind die Vorgaben zu weit, wenn man sich die sehr großzügig gehaltenen Einkommensgrenzen ansieht. Andererseits ist der Wohnbedarf nur sehr schwer nachzuweisen. Soziale Treffsicherheit gibt es so nicht“, so Ulm und abschließend: „Wir für unseren Teil werden jedenfalls unseren Beitrag leisten, wenn es darum geht konstruktive Vorschläge in die Wiener Wohnbaupolitik einzubringen“