Zwei Klassen Justiz? Kritik an Kurz – Sorgt für heftige Kritik

Foto, pixabay,zib

Kurz wird nicht vom Staatsanwalt einvernommen, sondern auf eigenen Wunsch von einem Richter. Was wieder für heftige Kritik sorgt.

Kurz setzt Staatsanwälte mit pädophilen Priestern gleich

Quelle, Zitat, zack, zack:

Missbrauch in der katholischen Kirche

Seit den 1990er Jahren war die katholische Kirche in Österreich verstärkt mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert. Im Zentrum stand das erzbischöfliche Seminar in Hollabrunn, wo der spätere Kardinal Hans-Hermann Groer zahlreiche Minderjährige sexuell missbraucht hatte. Groer war wie der austrofaschistische Diktator Engelbert Dollfuss selbst Zögling des Seminars gewesen. Ausgerechnet der Großonkel von Kanzler Sebastian Kurz, Johann Kurz, war zum Zeitpunkt der Missbrauchsfälle Rektor am Seminar. Der Vater des Kanzlers, Josef Kurz, war von 1962 bis 1966 dort Schüler gewesen.

Wie Zack, zack schrieb: War der Großonkel von Kurz Rektor dort wo viele Missbrauchsfälle durch Kirchenoberhäupter begangen wurden!!!! Das hat den kleinen Sebastian schon gequält, wenn ihm diese Geschichten erzählt wurden.

Und jeder weiß was die Justiz zum Großteil bis heute daraus macht: Täterschutz weit vor Opferschutz, sagt auch Kickl. Und schauen wir auf Tulln, wo die beschuldigten Geld bekamen, dass Opfer aber starb.

Das regt die SPÖ auf und so kam folgende Aussendung.

SPÖ-Deutsch: Vergleich von Staatsanwält*innen mit pädophilen Priestern ist absoluter Tiefpunkt!

Justiz muss ungehindert ihrer Arbeit nachgehen und ermitteln können

Kurz befindet noch im Krankenstand. Hat diesen aber am 28.7 unterbrochen und nimmt bei den Gesprächen in Reichenau statt. Update.

„Immer wenn man glaubt, tiefer geht es nicht, zeigt uns Kurz, dass es doch noch tiefer geht. Dass die ÖVP eine Dauerkampagne gegen die unabhängige Justiz fährt, ist schlimm genug. Nun aber Staatsanwält*innen mit pädophilen Priestern in den Vergleich zu ziehen, ist ungeheuerlich und ein absoluter Tiefpunkt“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

„Die ÖVP attackiert seit Monaten die unabhängige Justiz, weil sie gegen hochrangige Türkise ermittelt“, so Deutsch und weiter: „In einem demokratischen Rechtsstaat muss klar sein: Jede und jeder ist vor dem Gesetz gleich.“ Die Justiz müsse ungehindert ihrer Arbeit nachgehen und ermitteln können.

Die ÖVP kontert

Hanger: Mangelnde Objektivität der WKStA jetzt amtlich.

Ablehnung der Einvernahme durch einen Richter war nicht rechtskonform und musste aufgrund eines Antrages zurückgenommen werden.

„Endlich sieht auch das Justizministerium auf Antrag des Anwalts von Bundeskanzler Kurz die Notwendigkeit auf eine Vernehmung durch einen unabhängigen Richter anstatt der WKStA. Dass das Justizministerium nun anordnet, Bundeskanzler Kurz von einem Richter vernehmen zu lassen, ist ein mehr als klares Signal in Richtung der Staatsanwaltschaft“, so Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss. „Obwohl die WKStA von Werner Suppan, dem Anwalt von Bundeskanzler Kurz, auf dessen Recht und die Notwendigkeit zur Vernehmung durch einen Richter hingewiesen wurde, wurde das konsequent ignoriert.“

Einzelne Staatsanwälte der WKStA hätten schon bei der BVT-Razzia und vielen anderen Aktionen gezeigt, dass sie von Objektivität weit entfernt sind. „Auch der Abwehrkampf der WKStA gegen die berechtigten Rechtsmittel eines Staatsbürgers macht deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um Ermittlungen im politischen Bereich geht. Wir werden solche Ungereimtheiten auch weiterhin konsequent aufzeigen, denn letztlich geht es um die Glaubwürdigkeit der österreichischen Justiz“, so Hanger weiter. „Die Entscheidung des BMJ zeigt, dass auch die WKStA nicht über dem Gesetz

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Ohrfeige für Ungarn und Polen

SPÖ-Leichtfried/Yildirim: EU-Rechtstaatlichkeitsbericht kritisiert Medienpolitik der Bundesregierung

Forderungen von SPÖ-Justizsprecherin Yildirim werden bestätigt.

„Der Rechtstaatlichkeitsbericht der Europäischen Union identifiziert den Kern der türkisen Machtspiele eindeutig: machtversessene Medienpolitik, die mit Millionen an Werbegeldern abgesichert ist, sowie die Einschüchterungsversuche gegen die Justiz. Auch die wichtige Rolle des Verfassungsgerichtshofes im Kampf gegen Vertuschungsversuche im Untersuchungsausschuss findet sich im Bericht wieder“, fasst SPÖ-Europa- und Mediensprecher Jörg Leichtfried die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts zusammen. „Medienpolitisch problematisiert der Bericht sowohl das astronomische Werbebudget der Bundesregierung, als auch die Corona-Hilfen, die auflagenstarke Medien überproportional begünstigten. Auch in der EU bemerkt man: die ÖVP kauft sich ihre positive Berichterstattung“, kritisiert Leichtfried.

„Auch die EU-Kommission sieht die Gefahr in den ständigen Angriffen der ÖVP gegen die unabhängige Justiz. Insbesondere die Angriffe gegen die WKStA werden im Bericht festgehalten“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Sie sieht ihre Forderungen für die Justiz im Rechtstaatlichkeitsbericht bestätigt: „Die EU-Kommission bestätigt, dass der Ressourcen- und Personalmangel in der Justiz bedenkliche Ausmaße annimmt. Insbesondere ein unabhängiger und weisungsfreier Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Justiz wird von der EU-Kommission empfohlen. Die Betonung liegt auch im Bericht auf unabhängig und weisungsfrei. Wir werden nicht zulassen, dass die ÖVP einen politisch hörigen Bundesstaatsanwalt einführt.“

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