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Atomkraftwerk Hinkley Point C: Klage

Atomkraftwerk Hinkley Point C: Klage Österreichs eingereicht – GLOBAL 2000 Beschwerde bei Vereinten Nationen für zulässig erklärt.

Britische Regierung verhandelt über Entschädigung des Bauwerbers für den Fall, dass EuGH Hinkley Point zum illegalen Schwarzbau erklärt.

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt das Beharrungsvermögen der gesamten österreichischen Bundesregierung bei der Wettbewerbs-Klage gegen das britische Atom-Projekt Hinkley Point C, das selbstverständlich direkte Auswirkungen auch auf den österreichischen Strommarkt hätte und einen gefährlichen Präzedenzfall für eine AKW-Neubauwelle schaffen würde.

„Das ist neben der lückenlosen Stromkennzeichnung die Atom-Entscheidung von größter europapolitischer Tragweite der Kabinette Faymann I und II“, sagt Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. „Die Klage zeigt bereits jetzt Auswirkungen auf den Baufortschritt – die Betreiber verlangen weitere Absicherungen von der britischen Regierung für den Fall, dass Österreichs Klage erfolgreich ist und Hinkley Point zum illegalen Schwarzbau wird.“

Die britische Energieministerin Andrea Leadsom bestätigte zuletzt bei der Jahreskonferenz der Nuclear Industry Association Medienberichte, dass die britische Regierung mit dem Bauwerber EDF über Entschädigungen und Haftungen verhandelt – für den Fall, dass die EU-Entscheidung zu den Staatsbeihilfen für Hinkley Point vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wird. Juristen der Kanzlei Shearman and Sterling LLP gehen davon aus, dass selbst die Einreichung der Klage bereits negative Auswirkungen auf die Investitionsentscheidung des Konsortiums um den Bauwerber EDF hat.

Reaktorbauer in Nöten

Weitere aktuelle Probleme des Reaktorbauers Areva tragen zur Investitions-Unsicherheit bei: Das Unternehmen machte 2014 4,9 Milliarden Euro Verlust bei 8 Milliarden Euro Umsatz. Im April fand die französische Atom-Aufsicht ASN auch noch Probleme beim für Hinkley Point vorgesehenen Reaktor-Prototyps, der im französischen Flamanville steht: Karbon-Einschlüsse im Stahl des Deckels und Bodens. Der Grund: Fehlerhafte Schmieden im Areva-Werk, die die mechanische Festigkeit beeinträchtigen. Am 19.6.15 gab Areva bekannt, dass der für Hinkley Point vorgesehene Reaktor-Deckel nun zu Testzwecken zerstört werden soll, um damit den bestehenden Prototyp-Reaktordruckbehälter für sicher erklären zu können – der Ausgang ist ungewiss.

Chinesische Partner wollen Sicherheiten – und eigenen Standort in Großbritannien

Die am Konsortium beteiligten chinesischen Firmen verlangen nun Absicherungen von der französischen Regierung, falls die Reaktortechnologie noch teurer als erwartet ausfällt. Die chinesischen Partner am Bau-Konsortium, Guangdong Nuclear Power Corporation Holding (CGN) und China National Nuclear Corporation (CNNC) mit geplanten 30 bis 40 % Anteil am 34 Milliarden Euro-Projekt, verhandeln außerdem immer noch mit der britischen Regierung über einen weiteren Bauplatz für einen eigenen chinesischen Reaktor in Großbritannien (am Standort Bradwell) als Gegengeschäft für ihre Hinkley-Beteiligung.

Aarhus-Beschwerde wegen mangelnder Bürgerbeteiligung zugelassen

Am vergangenen Freitag wurde weiters die GLOBAL 2000- und Ökobüro-Beschwerde durch das Aarhus-Komitee der Vereinten Nationen zugelassen, deren Ziel es ist, in Zukunft europäische BürgerInnen Berufungsrechte bei Entscheidungen über Staatsbeihilfen zu Atomkraft zu geben. Die Umweltschutzorganisationen hatten die Beschwerde am Fukushima-Jahrestag 11.3.15 eingereicht, mit einer Entscheidung wird im kommenden Jahr gerechnet.

„Der Chef des britischen Arms von EDF Energy, Vincent de Rivaz, kann jetzt kein Startdatum für das Atomkraftwerk Hinkley Point C mehr nennen. Wenn nicht einmal mehr der Bauwerber an die Steuer-Milliarden für sein AKW glaubt, wäre es höchste Zeit für Großbritannien, dieses unwirtschaftliche und unsichere Atom-Projekt zu begraben“, so Uhrig abschließend.

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