100 Jahre Bundesverfassungsgesetz: Krisensicher in die Zukunft

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Die Welt der GRÜNEN oder wie sie diese gerne hätten?

Grüne Verfassungssprecherin setzt sich für Grundrechtskatalog und Informationsfreiheitsgesetz ein

„Mit enormem Weitblick schufen die Abgeordneten der Konstituierenden Nationalversammlung vor hundert Jahren ein Staatsfundament, das geeignet war, Österreich über die unmittelbare Zukunft hinaus durch sehr schwierige Zeiten zu tragen“, sagt die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, zum heutigen 100-jährigen Bestehen des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes. Gerade die politischen Turbulenzen des Vorjahres hätten eindrücklich gezeigt, wie krisensicher unser Verfassungsgefüge sei. „Trotz des gelungenen Wurfs lag und liegt es auch in der Verantwortung nachfolgender Generationen, zeitgemäße Änderungen an dem Regelwerk vorzunehmen“, sieht Prammer Raum für eine Weiterentwicklung. „Eine wesentliche Aufgabe bleibt nach wie vor die Einbettung eines Grundrechtskatalogs in ein einheitliches Verfassungswerk“, betont Prammer. Darüber hinaus gebe es mit der Regelung über die Amtsverschwiegenheit auch eine Bestimmung im Bundes-Verfassungsgesetz, die heute absolut nicht mehr zeitgemäß sei. „Es wird unsere vordringliche Aufgabe sein, dieses letzte Relikt aus der Kaiserzeit durch ein modernes Informationsfreiheitsgesetz zu ersetzen“, unterstreicht Prammer

Die Welt der Roten

100 Jahre Bundesverfassung – Rendi-Wagner: „Verfassung ist Herz und Grundfeste unserer Demokratie“

SPÖ-Chefin an Regierung: Corona-Krise darf kein Deckmantel für antidemokratische Einschnitte und einen autoritären Umgang mit den BürgerInnen sein!

Heute vor 100 Jahren wurde in der noch jungen Republik Österreich das Bundes-Verfassungsgesetz beschlossen. Anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der Bundesverfassung betont SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner die große Bedeutung dieses juristischen Regelwerks, als dessen maßgeblicher Architekt Hans Kelsen, einer der bedeutendsten Rechtswissenschafter seiner Zeit, gilt. „Das Bundes-Verfassungsgesetz, das am 1. Oktober 1920 als Verfassung der neuen Republik Österreich beschlossen wurde, ist Herz und Grundfeste unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Unsere Verfassung ist unverzichtbare Basis für das Funktionieren unseres Staates, sie schützt die BürgerInnen vor Willkür und garantiert ein Leben in Freiheit und Gleichheit. Die Grundprinzipien unserer Verfassung sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen gerade in Krisenzeiten bewahrt und verteidigt werden“, betonte Rendi-Wagner heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die österreichische Bundesverfassung sei in den 100 Jahren ihres Bestehens immer wieder mit großen Herausforderungen konfrontiert gewesen und sei dabei auch wiederholt auf dem Prüfstand gestanden. „Die große Bedeutung der Verfassung haben wir nicht nur anhand der Ibiza-Affäre gesehen, sondern ganz aktuell auch im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Menschen müssen sich gerade in Krisenzeiten darauf verlassen können, dass die Regierung sorgsam mit Grund- und Freiheitsrechten umgeht und sich nicht über die Verfassung und die Rechte der BürgerInnen hinwegsetzt. Die Corona-Krise darf kein Deckmantel für antidemokratische Einschnitte und einen autoritären Umgang mit den BürgerInnen sein“, so Rendi-Wagner in Richtung der türkis-grünen Regierung. Umso wichtiger sei daher auch die Arbeit der Oppositionsparteien mit einer möglichst umfassenden Kontrollfunktion, aber auch die Rolle des Verfassungsgerichtshofs als oberster Hüter unserer Verfassung, sagte Rendi-Wagner.

Das schreiben die NEOS dazu

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