Mit der HETA Lösung sei ein wichtiger Schritt im Hinblick auf das Ansehen und die Stellung Österreichs als Kapitalmarkt gesetzt worden, zeigte sich der Minister überzeugt. Man habe aus diesem Fall gelernt und die richtigen Schlüsse gezogen. Weitere Schritte seien geplant, insbesondere eine Reform der Finanzmarktaufsicht und die Vereinheitlichung der Haftungsobergrenzen der Länder sowie ein einheitliches Spekulationsverbot.
Als Kernstück einer Politik, die das Vertrauen stärkt, nannte Schelling zusammenfassend ein gutes Budget, das sparsam und zukunftsorientiert ist und auch hält.
Schelling: Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ein ausgewogenes Budget.
Schelling betonte, trotz schwieriger Rahmenbedingungen – Banken und Schuldenkrise, Hypo-Alpe-Adria, Ukraine-Krise, Russland-Sanktionen und Flüchtlingsbewegungen sowie Brexit – sei es gelungen, ein ausgewogenes Budget und zum dritten Mal einen Bundesvoranschlag mit einem strukturellen Nulldefizit vorzulegen. Die Neuverschuldung könne gegenüber 2016 um ein Drittel verringert werden.
Ohne den Staat kaputt zu sparen, stünden ausreichend Mittel für offensive Investitionen zur Verfügung. Dabei räumte der Minister ein, dass das strukturelle Defizit von 0,5% des BIP für ihn nicht ambitioniert genug sei, sein eigentliches Ziel sei die schwarze Null.
2017 sind Einnahmen von 73,16 Mrd. € und Ausgaben von 77,46 Mrd. € budgetiert. Das Maastricht-Defizit liegt bei 1,2%. Die Schuldenquote ist mit 80,9% auch im kommenden Jahr viel zu hoch, dennoch ist ein Abwärtstrend festzustellen, liegt die Quote doch um 2,3 Prozentpunkte niedriger als im laufenden Jahr.
80,9% Schuldenquote in Österreich, schuld daran sei auch die Flüchtlingspolitik, meinte Schelling.
Der Minister erinnerte an die im Jahr 2011 vom Parlament beschlossene Schuldenbremse, wonach das strukturelle Defizit höchstens 0,35% des BIP betragen dürfte.
Dieses Ziel werde mit dem vorgelegten Budget um rund 2 Mrd. € verfehlt, gab Schelling zu bedenken, und ließ keinen Zweifel daran, dass diese Lücke in den folgenden Jahren wieder geschlossen werden müsse.
Zeit im Blick: Lücke schließen bedeutet wohl oder übel Steuererhöhung?
Mehrmals unterstrich Schelling in seiner Rede seinen festen Willen, den Budgetkurs „runter mit den Schulden, runter mit den Ausgaben, runter mit den Steuern“ fortsetzen zu wollen, und kritisierte übermäßige Verpflichtungen, die man in den letzten Jahrzehnten eingegangen sei. Diese Verpflichtungen bezifferte er mit 140 Mrd. €, was einem Auszahlungsvolumen von zwei Jahresbudgets entspricht. Davon gehen allein 42 Mrd. € in die geplanten Schieneninfrastrukturprojekte der ÖBB. Man müsse daher in Zukunft bei langfristigen Verpflichtungen vorsichtiger werden, mahnte der oberste Hüter der Staatsfinanzen. Investiert müsse dort werden, wo die Investitionen das Land weiterbringen und alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren, so Schelling.
Schwerpunkte: Sicherheit, Soziales, Bildung, Forschung.
Das Budget 2017 setzt laut Finanzminister gezielt Schwerpunkte. So werde in die innere und äußere Sicherheit investiert, wie er ausführte, das Innenressort erhält im kommenden Jahr 440 Mio. € mehr und wird auf 3,47 Mrd. € aufgestockt. Die Landesverteidigung erhält bis 2020 um 896 Mio. € mehr, womit das Ressort im kommenden Jahr über 2,32 Mrd. € verfügen kann. Zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen stelle man mit 83 Mio. € eine angemessene Assistenz und Unterstützungsleistung sicher. Gewährleistet ist weiter der Einsatz bei internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung und humanitären Hilfseinsätzen. Schelling kündigte auch mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, für den Auslandskatastrophenfonds und internationale Organisationen an. Für die Integrationsoffensive stehen insgesamt 250 Mio. € zur Verfügung.
Die Probleme des Arbeitsmarkte und der Arbeitsmarktpolitik will der Minister nicht nur mit zusätzlichen 543,2 Mio. € gegenüber dem laufenden Budgetjahr und insgesamt mit 8,6 Mrd. € begegnen.
Er ließ auch durchblicken, dass er einen sorgsameren Umgang mit Steuergeldern in diesem Bereich für notwendig hält und kündigte an, die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf ihre Wirkung überprüfen zu wollen.
Nachdem derzeit jeder siebente Euro in die gesetzliche Pensionsversicherung geht, der staatliche Zuschuss weiter steigt und 2020 bei 13,3 Mrd. € liegen wird (2017: 10,68 Mrd. €) hält der Finanzminister den Reformdruck in diesem Bereich für besonders groß.
Großen Spielraum hinsichtlich eines besseren Einsatzes von Budgetmitteln ortet er auch im Bildungsbereich, zumal nur 50 Cent im Klassenzimmer ankommen. Prioritäten setzt das Budget zudem bei Universitäten und in der Grundlagenforschung sowie im Ausbau des Breitbandinternets. Auch die Infrastrukturinvestitionen steigen Schelling zufolge im nächsten Jahr um rund 800 Mio. €, die öffentlichen Investitionen bleiben demnach bei 3% stabil. Mit der Sart up-Initative, habe man eine strategische Schwäche Österreichs nachhaltig ausmerzen können, führte Schelling weiter aus. Der Finanzminister versicherte zudem, dass man im Zuge der Umsetzung des Klimavertrags von Paris für die notwendigen Schritte in den nächsten Budgets Vorkehrungen treffen werde.
HINWEIS: Der Wortlaut der Rede des Finanzministers ist nach Fertigstellung der Stenografischen Protokolle auf der Website der Parlamentsdirektion unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/STPROT/ abrufbar.
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