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SPÖ: Thema Justiz der Streit geht in die nächste Runde

Justiz – Leichtfried: „Ergebnisloses Ablenkungsspektakel von ÖVP-Skandalen bei Casinos und Eurofighter“ Yildirim: „Wo bleibt die versprochene Budgeterhöhung? Wo bleibt das notwendige Personal?“ Als „billiges Ablenkungsspektakel“ bezeichnet der erste stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried den heutigen Justiz-Termin […]

Bundesheer Leistungsschau 26.10.2018
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Nationalfeiertag: Und ein Aufschrei des Bundesheeres

„Wir weißen darauf hin, Nationalfeiertag und Bundesheer sind eng miteinander verbunden! Wir wollen euch nur sagen, unser Heer ist bald nicht mehr handelsfähig“! GÖD–Bundesheergewerkschaft distanziert sich von den parteipolitisch motivierten Aussagen Haidingers. Echte Gewerkschaftsarbeit ist […]

wirtschaft 1517834695
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Budget: Opposition mehr als unzufrieden

Opposition sehr unzufrieden Während sich ÖVP und FPÖ in der Budgetdebatte vom „Paradigmenwechsel“ ihrer neuen Regierung Richtung Schuldenabbau und Nulldefizit angetan zeigten, war die Opposition sehr unzufrieden. Die SPÖ beklagte Kürzungen zulasten der Menschen – […]

Budget 1448617492
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Nationalrat beschloss Budget 2016

Bildungs- und Innenministerium dürfen ihr Budget deutlich überschreiten. Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2016 sind abgeschlossen. Nach insgesamt neuntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat heute Abend grünes Licht für das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz […]