Der Fiskalrat fordert ja eine Erhöhung der Mehrwertsteuer! Diese könnte von 20 % auf 30 % steigen! Der Fiskalrat fordert auch neue Steuern. Österreichs Fleißige sollen fest zahlen. Budget 2025 – 2026: Es wird teuer für die Fleißigen und nicht...
SPÖ Stellungsnahme zum ÖVP – FPÖ Budget 2025 – 2026 “Jetzt werden den Niederösterreichern die letzten Wohnbaugelder weggenommen”! Riesenwirbel der gerade ausufert! Für Gesundheit, Pflege, Wohnen etc. kein Geld mehr! Hergovich: Schwarz-Blau verscherbelt das Tafelsilber der Niederösterreicher Unverantwortliche Politik, welche...
Man kann andere nicht so überlasten und sich selbst die Rosinen rauspicken! Immer wieder sehen wir, wie die fleißigen, überlastet werden, ausgenutzt und andere bekommen Versorgungsposten und nicht nur einen. Die Sünden der Politik sind sehr, sehr groß! Keiner versteht,...
Was alle haben? Fünf Milliarden mehr im Gesundheitswesen, Budgetvorausplanung bis 2028, schau, schau! Kurz nach der heutigen Präsentation des Gesundheitsreformpakets im Ministerrat sah sich Minister Johannes Rauch anlässlich der Nationalratsdebatte über den Budgetvoranschlag 2024 mit zahlreichen Fragen zur konkreten Umsetzung...
“Es ist wie es ist, so war es schon immer”! Die häufigsten Aussagen heute Live im Parlament: Ob Arbeit, Gesundheit, Pflege, man habe das Budget bereits bis 2028 aufgearbeitet? Was die Opposition kritisierte wurde abgeschmettert, mit Hilfe der Grünen und...
Update: 17. 10. 2023: Nein Herr Finanzminister Brunner, zum Lachen ist dies nicht! Es ist eine Frechheit und schauen wir mal was die Kollegen dazu schreiben? Der Finanzminister soll heuer viele Milliarden mehr von den Steuerzahlern bekommen, die CO2 Steuer...
Update: 19. 10. 2023: Brunner, 40 Millionen Euro gehen allein an die Ukraine und Moldau, zum Wiederaufbau! Dabei weiß man noch nicht einmal, wie der Krieg endet? Und der Finanzminister gibt jetzt schon 40 Millionen an diese Gebiete! Israel soll...
In den Vorjahren von 2022 liegt das Budget von Rot/ Schwarz nicht viel anders, als das Budget von 2022 welches gerade die Roten stark kritisieren. Wer auf die Vorjahre schaut, sieht aber wie gerade Rot gewirtschaftet hat. 2017 das letzte...
Weitere Ideen, nach dem man vorher die Steuerlast für die Österreicher auf 5 Milliarden erhöhte. Ein Streit, Konflikt der Parteien und Belastungen fürs Volk nahmen und nehmen immer weiter zu. Diese Volksvertreter sind einfach zu teuer. Streiten Live im Parlament...
Auch hier 40 Jahre Bundeskanzler SPÖ hätten nie geschafft, was die ÖVP in wenigen kurzen Zeiten geschafft hat, trotz Blockierversuchen der SPÖ Sieber: Wir haben die Weichen für eine gute familienpolitische Zukunft gestellt ÖVP-Familiensprecher sieht in der Valorisierung der Familienleistungen...
Schulen und Universitäten wie die Technische Universität stehen vor dem Zusperren. Quelle, Zitat, oe24 Technische Universität sperrt zu: In den Schulen sitzen Kinder mit Wintermantel. Technische Uni sperrt wegen Heizkosten zu Weitere Universitäten und Schulen betroffen: Wintermäntel, Kinder frieren trotzdem...
AMS Knallhart-Kürzung bei AMS: Schreiben Medien. Budget 2023 massive Kürzungen bei AMS. Was genau geschieht da schon wieder? Da kennen sich die sogenannten Experten selbst nicht aus? Quelle, Zitat, HEUTE: Polit-Gezerre um das AMS: Im Budget sollen die Mittel um...
Sprich wir sollen neue Bundesheer-Hubschrauber, Polizeihubschrauber, Cyber Sicherheit, Neue Abfangflieger und bessere Ausrüstung fürs Militär bekommen. Die lange Einkaufsliste des Bundesheeres Österreich. Ernster als gedacht? NATO übt bereits Atomaren Notfall. Österreich bekommt laut Medienberichten sogar Flugabwehrraketen: Schützenpanzer, Sturmgewehre, Flugabwehrraketen, Nachtsichtgeräte,...
Eine Rede, die sich gewaschen hat, Brunner heute in Höchstform, doch die Schulden steigen laut ORF auf 367 Mrd. Euro. Und es werden wie immer sicherlich mehr, allein durch die Zinsen, die mindestens auf über 2% anwachsen. Was tiefste Kritik...
Fast zwei Milliarden mehr für die Justiz, über diese Budget Gelder würde man sich im Pflege und Gesundheitsbereich mehr als freuen. Aber NEIN; es geht ins Budget der Justiz: Alma Zadic freut sich darüber. Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: 1,9 Milliarden...
Die ganze Regierung hat hier kläglich versagt: Die Menschen sind am Limit, können nicht mehr. “Wir können nicht mehr”! Pflegepersonal schreit um Hilfe Regierung und Gesundheitsminister schmettern ab, was diese den ganzen Sommer 2021 verabsäumt haben. Ärzte und Pflegepersonal bekommen...
Überforderung, Stress, sich nicht aussprechen können, keine Zeit mehr füreinander haben, kann ebenso zu häuslicher Gewalt führen, wie Drogen und Alkoholmissbrauch. Arbeitsüberlastung, wenig Geld, Geldsorgen, dies alles trägt oder kann zu Häuslichen Konflikten, Familiären Konflikten beitragen. Das alles, so hat...
Unsere Archive sind übervoll, von Berichten: Trotzdem es gibt weitere schwerste Kritik. Durch Corona kann man sich denken, wurde alles noch viel, viel schlimmer und die Rechnung zahlen vor allem die, welche Hilfe bedurften, aber auch die fleißigen in diesem...
ÖVP-Umfaller im EU-Ausschuss zementiert „Im heutigen EU-Hauptausschuss wurde der FPÖ-Antrag für ein österreichisches Veto gegen einen höheren EU-Nettobeitrag, gegen Kürzungen der EU-Förderungen und gegen EU-Steuern von ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne abgelehnt. Deutlicher kann man die Brüsselhörigkeit und die Wählertäuschung...
Gewaltschutz, fängt beim Gespräch an: Es gibt auch verbale Gewalt, die Auslöser für vieles sein kann. Zuerst die verbale Gewalt, dann folgt oft die Körperliche Gewalt. Eine neue Aussendung besagt: Es sind mehr als 16 Angriffe am Tag, wo die...
Justiz – Leichtfried: „Ergebnisloses Ablenkungsspektakel von ÖVP-Skandalen bei Casinos und Eurofighter“ Yildirim: „Wo bleibt die versprochene Budgeterhöhung? Wo bleibt das notwendige Personal?“ Als „billiges Ablenkungsspektakel“ bezeichnet der erste stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried den heutigen Justiz-Termin der Regierung. „Während die ÖVP...
Justizministerin Alma Zadic, ist mit dem Gespräch heute sehr zufrieden. Es soll mehr Budget für die Justiz kommen Bessere Arbeit mit der Staatsanwaltschaft Schnellere Verfahren Stärkung des Rechtschutzes Bei all diesem Punkten ist sich Zadic mit Kurz einig. Der notwendige...
Beispiel: Er ist Abgeordneter, mit mindestens 9000 Euro im Monat. Dazu ist er noch Bürgermeister in einem Ort mit vielleicht 15.000 Euro und mehr. Dazu hat er noch einen Beruf in der Privatwirtschaft, mit tausenden von Euros. Abgeordneter zum Steiermärkischen...
„Das Heer ist neben der Polizei ein wesentlicher Faktor für die Sicherheit in unserem Land“ „Der ÖVP-Obmann hat es klar ausgesprochen, dass es keine Erhöhung des Verteidigungsbudgets geben wird, wenn er Kanzler ist. Bei den Grünen reicht das Spektrum von...
„Appell des Verteidigungsministers und des Generalstabschefs scheinen ungehört zu bleiben“ „Die Ankündigung des ÖVP-Altkanzlers Kurz, dass das Bundesheer in seiner Regierung keine zusätzlichen Mittel bekommen wird und die Anmerkung des Grünen-Bundesobmannes Kogler, die Aufgaben des Heeres dramatisch einzuschränken, müsste bei...
“Wir weißen darauf hin, Nationalfeiertag und Bundesheer sind eng miteinander verbunden! Wir wollen euch nur sagen, unser Heer ist bald nicht mehr handelsfähig”! GÖD–Bundesheergewerkschaft distanziert sich von den parteipolitisch motivierten Aussagen Haidingers. Echte Gewerkschaftsarbeit ist überparteilich und im Interesse aller...
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