Reformstart Justiz: Justizministerin sehr zufrieden

Justizministerin Alma Zadic, ist mit dem Gespräch heute sehr zufrieden.

• Es soll mehr Budget für die Justiz kommen
• Bessere Arbeit mit der Staatsanwaltschaft
• Schnellere Verfahren
• Stärkung des Rechtschutzes

Bei all diesem Punkten ist sich Zadic mit Kurz einig.

Der notwendige Rechtsschutz gehört gestärkt, Richter umfassend informiert, mehrere Richter müssen entscheiden, nicht nur einer die Allmacht haben.

Es gibt noch einige andere Punkte, doch wir wollen niemanden überfordern. Wir werden jetzt sehen, was FPÖ, NEOS und SPÖ dazu sagen. Auf alle Fälle mit dem Regierungspartner ist ein Kompromiss gefunden und die Gesprächsführer zeigen sich zufrieden.

Wie es sich mit den Vorwürfen verhalten wird, die im Raum stehen?

Unter anderem gibt es ja schwerwiegende Vorwürfe von der FPÖ – siehe was Kickl sagt!

FPÖ – Kickl zu Justiz-Aussprache: ÖVP will offene Rechnungen mit WKStA begleichen.

Zadic am Scheideweg: Wird sie Teil des ÖVP-Systems oder untersucht sie auch schwarze Macht- und Einflusssphären?

FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl nahm heute in einer Pressekonferenz Stellung zur aktuellen Justiz-Debatte. Die heutige Aussprache des Kanzlers mit Staatsanwälten bezeichnete er als „seltsamen Justizgipfel“, zumal dort mit Kanzler Kurz und Europaministerin Edtstadler auch zwei Unzuständige vertreten seien. „Mittlerweile ist ja sogar bekannt, dass Edtstadler eine Staatsanwältin ohne Staatsanwaltschaft war“, sagte Kickl in Bezug auf ihre Beförderung während ihrer Kabinettszeit auf einen WKStA-Posten, auf dem sie nie tätig war.

Kickl wies darauf hin, dass die ÖVP bereits mit dem Beginn des BVT-Untersuchungsausschusses die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ins Visier genommen habe. „Schon damals bestand ein gewisser Leidensdruck für die ÖVP. Einerseits wurde bereits gegen zwei schwarze BMI-Sektionschefs ermittelt, gegen die mittlerweile Anklage erhoben wurde, von der man nichts mehr hört. Andererseits hat es die ÖVP offenbar als Affront betrachtet, dass mittels einer Hausdurchsuchung versucht wurde, schwarze Netzwerke im BVT zu durchleuchten – und das nicht mit dem kohlrabenschwarz geführten und im Geschäftsbereich von Staatssekretärin Edtstadler angesiedelten Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung, sondern mit einer anderen Polizeieinheit und ohne vorherige Information des gesamten Justizapparats“, so Kickl. Die ÖVP habe danach die Hysterie der linken Opposition ausgenutzt und mit Werner Amon einen reinen Kampfauftrag gegen die WKStA umgesetzt.

Nun hätten zwei Betriebsunfälle den Leidensdruck noch erhöht. Einerseits das Bekanntwerden einer „VIP-Sprechstunde“ für zwei in der CASAG-Affäre beschuldigte Aufsichtsräte – „zwei dicke Fische im ÖVP-Netz“ – bei Sektionschef Pilnacek, andererseits der Leak eines Hintergrundgesprächs von Kanzler Kurz, das nichts anderes zum Zweck gehabt habe, als gezielt auf Journalisten Einfluss zu nehmen, „um der WKStA über die Bande der Medien quasi den Blattschuss zu verpassen“, sagte Kickl.

„Und für den Leidensdruck der ÖVP ist auch ausschlaggebend, dass es mittlerweile mit Ex-Finanzminister Löger und dem heutigen ÖBIB-Vorstand und damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, zwei weitere Beschuldigte gibt“, so Kickl weiter. Schmid bezeichnete er als „die Schlüsselfigur im Machtgetriebe der neuen ÖVP“. Vor diesem Hintergrund sehe er den CASAG-U-Ausschuss als Skandalausschuss über die ÖVP und ihren Umgang mit der Justiz.

Denn die vorgeschobenen Probleme, die Kurz bei der Aussprache thematisieren wolle, würden ebenfalls die ÖVP betreffen. An einer mangelnden finanziellen Ausstattung der Justiz sei die ÖVP, die seit 2008 den Justizminister gestellt habe, selbst schuld. Und politische Postenbesetzungen, welche die ÖVP gerade der SPÖ vorwerfe, gebe es mit schwarzen Vorzeichen ebenso in Hülle und Fülle.

Justizministerin Zadic befinde sich laut Kickl jetzt an einem Scheideweg. „Sie muss sich entscheiden, ob sie Teil des ÖVP-Systems werden und ein angenehmes Ministerleben haben will – oder ob sie einen umfassenden Ansatz wählt und ihre Bemühungen zur Stärkung der unabhängigen Justiz auch auf die Macht- und Einflusssphären der ÖVP ausweitet.“

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