Beispiel: Er ist Abgeordneter, mit mindestens 9000 Euro im Monat. Dazu ist er noch Bürgermeister in einem Ort mit vielleicht 15.000 Euro und mehr. Dazu hat er noch einen Beruf in der Privatwirtschaft, mit tausenden von Euros. Abgeordneter zum Steiermärkischen...
„Das Heer ist neben der Polizei ein wesentlicher Faktor für die Sicherheit in unserem Land“ „Der ÖVP-Obmann hat es klar ausgesprochen, dass es keine Erhöhung des Verteidigungsbudgets geben wird, wenn er Kanzler ist. Bei den Grünen reicht das Spektrum von...
„Appell des Verteidigungsministers und des Generalstabschefs scheinen ungehört zu bleiben“ „Die Ankündigung des ÖVP-Altkanzlers Kurz, dass das Bundesheer in seiner Regierung keine zusätzlichen Mittel bekommen wird und die Anmerkung des Grünen-Bundesobmannes Kogler, die Aufgaben des Heeres dramatisch einzuschränken, müsste bei...
“Wir weißen darauf hin, Nationalfeiertag und Bundesheer sind eng miteinander verbunden! Wir wollen euch nur sagen, unser Heer ist bald nicht mehr handelsfähig”! GÖD–Bundesheergewerkschaft distanziert sich von den parteipolitisch motivierten Aussagen Haidingers. Echte Gewerkschaftsarbeit ist überparteilich und im Interesse aller...
Opposition sehr unzufrieden Während sich ÖVP und FPÖ in der Budgetdebatte vom “Paradigmenwechsel” ihrer neuen Regierung Richtung Schuldenabbau und Nulldefizit angetan zeigten, war die Opposition sehr unzufrieden. Die SPÖ beklagte Kürzungen zulasten der Menschen – im Sozialbereich, bei Arbeitslosen, Kindern,...
Steuersenkungen für die Wirtschaft und Investitionen in standortrelevante Zukunftsprojekte sind klare Handschrift der neuen Volkspartei und Finanzminister Hartwig Löger Finanzminister Hartwig Löger hat ein solides und nachhaltiges Budget erarbeitet, das nicht an den Menschen, sondern am System spart“, begrüßt Wirtschaftsbund-Generalsekretär...
Das ist eine Leistung: Das Budget von Löger soll erstmals einen Überschuss von mehr als 500 Millionen EURO bringen. Kronen Zeitung: Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) präsentiert heute dem Nationalrat das erste Budget der neuen Regierung. Dass das Doppelbudget für 2018/19...
Update: Strache setzt Personalabbau fort 270 Stellen sollen abgebaut werden. Dem Sparstift der Regierung zum Opfer fallen. Die Justiz wehrt sich jetzt gegen die Pläne von Schwarz/ Blau. Die Sparmaßnahmen gefährden die Arbeit der Gerichte, heißt es in einem Protest....
Mit der HETA Lösung sei ein wichtiger Schritt im Hinblick auf das Ansehen und die Stellung Österreichs als Kapitalmarkt gesetzt worden, zeigte sich der Minister überzeugt. Man habe aus diesem Fall gelernt und die richtigen Schlüsse gezogen. Weitere Schritte seien...
Schelling: Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern, Mut zu Reformen und Vertrauen stärken. Der Finanzminister präsentierte heute im Nationalrat sein zweites Budget. Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern, Mut zu Reformen und Vertrauen stärken – das war der rote Faden...
Grüne: Zukunftsweisende Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Arbeitsmarkt fehlen. „Finanzminister Schelling verwendet in seiner Budgetrede zwar viele dynamische Schlagworte, verpasst es aber, diese mit Inhalten und damit mit Leben zu befüllen. Statt neue Wege zu beschreiten, asphaltiert er alte Trampelpfade“,...
1 Milliarde Euro für den Ausbau des Bildungs- sowie Forschungsangebots – Mehr Chancen für Kinder, weniger Kosten für Nachhilfe. Die Bundesregierung hat heute, Dienstag, im Ministerrat einen wichtigen Beschluss für Österreich gefasst. „Wir haben heute einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Wir...
Bildungs- und Innenministerium dürfen ihr Budget deutlich überschreiten. Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2016 sind abgeschlossen. Nach insgesamt neuntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat heute Abend grünes Licht für das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2016 und begleitende Änderungen im...
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