Opposition sehr unzufrieden
Während sich ÖVP und FPÖ in der Budgetdebatte vom „Paradigmenwechsel“ ihrer neuen Regierung Richtung Schuldenabbau und Nulldefizit angetan zeigten, war die Opposition sehr unzufrieden.
Die SPÖ beklagte Kürzungen zulasten der Menschen – im Sozialbereich, bei Arbeitslosen, Kindern, in der Bildung oder in der Justiz.
Den NEOS missfielen vor allem die Einsparungen bei Integrationsmaßnahmen, im Bildungsbereich und in der Justiz, und sie vermissten Reformen etwa bei Föderalismus und Pensionen.
Die Liste Pilz sah eine „Zeitenwende hin zu einer neoliberalen Politik“ mit Umverteilung vom unteren Einkommensdrittel auf die zwei oberen.
Budget – Muchitsch: Schwarz-Blau versucht geplanten Sozialabbau schönzureden
SPÖ bringt fünf Anträge zu Mindestpensionen, Altersteilzeit, Pflegeregress, Ausbildungsgarantie und Aktion 20.000 ein.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisierte in seiner Rede zum Sozialbudget, dass die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ ständig betonen, wie wichtig ihnen Familien, Jugend, Pensionisten sind, aber „diese Wichtigkeit ist in keiner Weise im Budget abgebildet“. Ganz im Gegenteil, stellen sich die schwarz-blauen Abgeordneten im Parlament hin und reden den geplanten Sozialabbau schön. „Sie sparen bei der Integration, bei der Qualifizierung, bei der Ausbildung, bei der Jugend, bei Kindern, Frauen, Arbeitslosen und PensionistInnen. Sie sparen bei den Menschen und nicht im System“, fasst Muchitsch das „Spiegelbild der Politik“ dieser schwarz-blauen Regierung zusammen.
Die SPÖ versucht diesem Sozialabbau Einhalt zu gebieten und hat fünf Entschließungsanträge dazu eingebracht. Erstens zu Frauen-Mindestpensionen, dass anstatt der Beitragsmonate Versicherungsmonate Grundlage für einen Anspruch sind, denn Kinderbekommen darf kein Nachteil sein. Weitere SPÖ-Anträge fordern die Gegenfinanzierung zur Abschaffung des Pflegregresses, die Ausbildungsgarantie ab 2019 sowie die Fortführung der Aktion 20.000 und ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit.
Diese Regierung spaltet unsere Gesellschaft indem sie ungleich verteilt, wie z.B. bei den Familien. Sie fördern Familien mit Kindern ungleich – Familien mit höheren Einkommen bekommen mehr an Steuerentlastung – Familien mit niedrigen Einkommen weniger und Familien, die keine Steuern zahlen können bzw. Alleinerziehende, erhalten überhaupt nur Almosen von 250 Euro pro Jahr. „Warum sind Ihnen nicht alle Kinder in Österreich gleich viel wert? Warum spalten Sie die Gesellschaft schon bei den Kindern. Jedes Gießkannenprinzip ist sozialer als das, was sie hier vorlegen“, so Muchitsch.
Als weiteres Beispiel nannte Muchitsch die AUVA: „Sie zwingen die Unfallversicherung zu Einsparungen von 500 Millionen Euro, wo sie genau wissen, dass Verwaltungsaufwand lediglich 92 Millionen Euro ausmacht.“ Die Folge sei, weniger Leistungen aufgrund weniger Beitragseinnahmen. „Jeder von Ihnen kennt jemanden, der einen schweren Unfall gehabt hat und in einem Unfallkrankenhaus bestens versorgt worden ist. Wie soll die Finanzierung der Unfallkrankenhäuser, die Finanzierung des Versicherungsschutzes bei schweren Unfällen unserer Kinder, Schüler, Studenten – bis hin zu unseren Einsatzkräften vom Rettungsdienst bis zur Feuerwehr – damit aufrechterhalten bleiben können? Warum lassen Sie Funktionierendes nicht auch in Zukunft weiterhin funktionieren? Wie wollen Sie das mit 500 Millionen Euro weniger im Budget aufrechterhalten?“, so Muchitsch in Richtung Sozialministerin Hartinger-Klein.
Abschließend kritisiert Muchitsch den Beschluss der Regierung, „Sozialbetrug zu fördern“: „Ich sage bewusst ‚zu fördern‘, weil Sie es ermöglicht haben, dass es bei Versäumnissen bei der Anmeldung zur Krankenversicherung in Zukunft nur mehr einen maximalen Versäumniszuschlag von 855 Euro geben wird“. Das sei ein Freibrief für dubiose organisierte Sozialbetrugsfirmen, egal ob 10, 50 oder 100 Arbeitnehmer nicht angemeldet werden – sie zahlen maximal 855 Euro. „Ein Betrag, der von Großbetrieben und dubiosen Firmen aus der Portokassa bezahlt wird“, so Muchitsch.
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