Glawischnig/Rossmann: Schellings Budgetrede konterkariert Kerns New Deal

Eva Glawischnig
Eva Glawischnig | Foto von Manfred Werner - Tsui (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Grüne: Zukunftsweisende Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Arbeitsmarkt fehlen.

„Finanzminister Schelling verwendet in seiner Budgetrede zwar viele dynamische Schlagworte, verpasst es aber, diese mit Inhalten und damit mit Leben zu befüllen. Statt neue Wege zu beschreiten, asphaltiert er alte Trampelpfade“, kommentiert die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig die heutige Budgetrede des ÖVP-Finanzministers ernüchtert.
Sie hat sich für die Bereiche Klimaschutz, Umwelt, Arbeitsmarkt und soziale Absicherung sowie Bildung weit mehr erwartet.
„Nach Beschluss des Pariser Klimavertrags wären zumindest Maßnahmen für Klimaschutz und Umwelt notwendig gewesen.“ Der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann ergänzt:
„Angesichts der herrschenden Arbeitslosigkeit hätte es dringend Impulse, öffentliche Investitionen und eine Ökologisierung des Steuersystems gebraucht, um neue Jobs zu schaffen. Damit hätte der Turnaround am Arbeitsmarkt gelingen können. Diese Chance wird vergeben.“

Was im Budget nach Ansicht der Grünen völlig ausgelassen wurde, sind Maßnahmen für eine Föderalismus-Reform. Rossmann: „Das ist immerhin Schellings Prestige-Projekt.
Seit eineinhalb Jahren laufen die Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich mit den Bundesländern und was ist das Ergebnis?
Statt moderne neue Strukturen für die Finanzströme zwischen den Gebietskörperschaften zu präsentieren, stehen die Zeichen nun auf Verlängerung des schlechten und teuren bisherigen Systems.“

Verwundert zeigen sich beide Grüne darüber, dass Schellings Budget nichts von Bundeskanzler Kerns „New Deal“ widerspiegelt. Glawischnig:
„Man gewinnt den Eindruck, dass hier ganz bewusst Kerns Kurs konterkariert wird. Schelling vertritt die neoliberale ÖVP-Linie und ignoriert die Devise des SPÖ-Regierungschefs weitgehend.
Damit bietet die Koalition das Bild einer gespaltenen Regierung.
Das ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft des Landes.
Diese Spaltung erläutert Budgetsprecher Rossmann anhand der Schwerpunktsetzung in Schellings Rede:
„Trotz anders lautender Daten schießt sich der Finanzminister auf das Thema Pensionen ein: Obwohl der Bundeszuschuss rückläufig ist, fordert er neuerlich Reformen, also Kürzungen, ein, und will damit seine neoliberale Agenda durchsetzen. Andere zentrale Themen wie die soziale Absicherung oder die aufgehende Schere zwischen Arm und Reich greift Schelling im Gegensatz dazu nicht auf.“

Zeit im Blick: Da kann man nur ironisch sagen, toll, die Pensionisten die ein Leben lang fleißig gearbeitet haben, sollen eine weitere Pensionskürzung hinnehmen. Das Wort Pfui fällt mir da als Steuerzahlerin nur noch ein.


Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.