Glawischnig/Rossmann: Schellings Budgetrede konterkariert Kerns New Deal

12. Oktober 2016 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
Eva Glawischnig
Eva Glawischnig | Foto von Manfred Werner - Tsui (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Grüne: Zukunftsweisende Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Arbeitsmarkt fehlen.

„Finanzminister Schelling verwendet in seiner Budgetrede zwar viele dynamische Schlagworte, verpasst es aber, diese mit Inhalten und damit mit Leben zu befüllen. Statt neue Wege zu beschreiten, asphaltiert er alte Trampelpfade“, kommentiert die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig die heutige Budgetrede des ÖVP-Finanzministers ernüchtert.
Sie hat sich für die Bereiche Klimaschutz, Umwelt, Arbeitsmarkt und soziale Absicherung sowie Bildung weit mehr erwartet.
„Nach Beschluss des Pariser Klimavertrags wären zumindest Maßnahmen für Klimaschutz und Umwelt notwendig gewesen.“ Der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann ergänzt:
„Angesichts der herrschenden Arbeitslosigkeit hätte es dringend Impulse, öffentliche Investitionen und eine Ökologisierung des Steuersystems gebraucht, um neue Jobs zu schaffen. Damit hätte der Turnaround am Arbeitsmarkt gelingen können. Diese Chance wird vergeben.“

Was im Budget nach Ansicht der Grünen völlig ausgelassen wurde, sind Maßnahmen für eine Föderalismus-Reform. Rossmann: „Das ist immerhin Schellings Prestige-Projekt.
Seit eineinhalb Jahren laufen die Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich mit den Bundesländern und was ist das Ergebnis?
Statt moderne neue Strukturen für die Finanzströme zwischen den Gebietskörperschaften zu präsentieren, stehen die Zeichen nun auf Verlängerung des schlechten und teuren bisherigen Systems.“

Verwundert zeigen sich beide Grüne darüber, dass Schellings Budget nichts von Bundeskanzler Kerns „New Deal“ widerspiegelt. Glawischnig:
„Man gewinnt den Eindruck, dass hier ganz bewusst Kerns Kurs konterkariert wird. Schelling vertritt die neoliberale ÖVP-Linie und ignoriert die Devise des SPÖ-Regierungschefs weitgehend.
Damit bietet die Koalition das Bild einer gespaltenen Regierung.
Das ist unverantwortlich gegenüber der Zukunft des Landes.“
Diese Spaltung erläutert Budgetsprecher Rossmann anhand der Schwerpunktsetzung in Schellings Rede:
„Trotz anders lautender Daten schießt sich der Finanzminister auf das Thema Pensionen ein: Obwohl der Bundeszuschuss rückläufig ist, fordert er neuerlich Reformen, also Kürzungen, ein, und will damit seine neoliberale Agenda durchsetzen. Andere zentrale Themen wie die soziale Absicherung oder die aufgehende Schere zwischen Arm und Reich greift Schelling im Gegensatz dazu nicht auf.“

Zeit im Blick: Da kann man nur ironisch sagen, toll, die Pensionisten die ein Leben lang fleißig gearbeitet haben, sollen eine weitere Pensionskürzung hinnehmen. Das Wort Pfui fällt mir da als Steuerzahlerin nur noch ein.

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